LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 02:36
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Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss (936/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss (zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments)


Eingebracht von: Mag. Dr. Martin Graf

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
11.12.2009 Einbringung im Nationalrat  
11.12.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport  
11.12.2009 Vorgesehen für den Justizausschuss  
11.12.2009 51. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
11.12.2009 52. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 5
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