an die Universitäten, an die Fachhochschulen zu gehen und dort die Chancen zu nützen. Und das ganz besonders in einer Zeit, in der wir die Folgen der Krise noch nicht bewältigt haben, in der die jungen Menschen nicht die besten Jobchancen, beispielsweise nach der Matura, vorfinden. Da haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen dort mit offenen Armen aufgenommen werden, wo sie die Gelegenheit haben, sich weiter zu qualifizieren. Das ist wichtig und viel, viel besser, als dass die jungen Menschen auf der Straße stehen. Da haben wir eine ganz wichtige Verantwortung wahrzunehmen.
Was die Studiengebühren betrifft, Frau Bundesministerin, so hat es ja schon vom Bundeskanzler und von unserem Klubobmann die Klarstellung gegeben: Die Studiengebühren werden mit uns nicht eingeführt. Das Regierungsprogramm gilt weiterhin. Auch wenn eine neue Wissenschaftsministerin ihr Amt antritt, so gilt für uns beide miteinander das ausgehandelte Regierungsprogramm.
Wobei ich Sie sehr unterstützen möchte, ist die Verbesserung der Studienbedingungen – Sie haben das angesprochen –, die Verbesserung der Studienbedingungen sowohl für die Studenten und Studentinnen als auch für die Lehrenden. Und da kommen wir natürlich um den Kernpunkt nicht herum: Da wird es darum gehen, in den nächsten Jahren auch die entsprechenden budgetären Mittel in die Hand zu nehmen.
Ich begrüße sehr das Bekenntnis Ihrerseits, das Sie hier heute ausdrücklich abgelegt haben, muss aber sagen, dass mir in der Rede des Finanzministers heute hier zu diesem Thema dieser Punkt sehr gefehlt hat. Es war nett, Herr Vizekanzler, dass Sie uns die Vita der neuen Ministerin präsentiert haben, aber ich hätte mir von Ihnen in Ihrer Rolle als Finanzminister ebenso das Bekenntnis dazu erwartet, dass wir für den Bildungsbereich die entsprechenden budgetären Mittel brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hoffe, Frau Bundesministerin, Sie haben, bevor Sie das Amt angetreten haben, zugesagt haben, mit Ihrem Parteivorsitzenden, dem Finanzminister, ein ernstes Gespräch geführt, welche Bedingungen notwendig sind, um eine gute Wissenschaftspolitik zu machen, und ich hoffe, Sie haben auch klargemacht, dass hier die entsprechenden budgetären Mittel in Zukunft dringend notwendig sein werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Macht euch keine Sorgen!)
Neue Signale haben Sie gesetzt – und das habe ich auch mit großer Aufmerksamkeit gehört –, was Ihre Ambition betrifft, eine Lösung auf europäischer Ebene herbeizuführen, was die deutschen Numerus-clausus-Flüchtlinge betrifft. Da war Ihr Vorgänger ja nicht so begeistert, auf europäischer Ebene die entsprechenden Gespräche zu führen. Wir brauchen hier eine faire Lösung, eine faire und vernünftige Lösung, denn wir können tatsächlich nicht – so leid uns das tut, denn wir wollen ja eine Internationalisierung an unseren Universitäten –, wir sind nicht in der Lage, alle Studierenden, die in Deutschland keinen Studienplatz finden, in unserem Land auszubilden. Hier muss es auf europäischer Ebene zu einer entsprechenden Lösung kommen. Auch der Außenminister hat entsprechende Aussagen schon gemacht.
Frau Bundesministerin, wir werden in den nächsten Monaten viele Sträuße miteinander ausfechten, aber ich hoffe, wir werden nicht aus den Augen verlieren, dass es um ein wichtiges gemeinsames Zukunftsprojekt für unser Land geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kuntzl reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.)
11.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
11.57
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren Mitglieder der Bundesregie-
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