Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 129

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entsprechende Rahmenbedingungen, entsprechendes Engagement und entsprechen­de Professionalität in der Politik.

Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass du diese Chance ergriffen hast und uns dabei helfen wirst, den Wirtschaftsstandort Österreich nicht nur in der Steiermark, sondern in ganz Österreich gemeinsam weiterzuentwickeln. Alles Gute dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.40


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek.  Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird’s sachlich! Abg. Dipl.-Ing. Deimek auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau!)

 


12.40.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Bundesminister, ich gratuliere Ihnen zuerst einmal zum neuen Amt. Der Herr Bundeskanzler hat ja schon gesagt, es ist möglicherweise auch ein schweres Amt, und er hat auch erwähnt, dass Ihr Vorgänger, der Herr Hahn, gut abgeschnitten habe und dass daher diese Position frei geworden sei. Gut abgeschnitten, möchte ich aber sagen, hat der ehemalige Minister Hahn auch deswegen, weil er ja seine Fragen im Vorhinein gewusst hat. Er hat sich ja gut vorbereitet, und auch die Damen und Herren auf der Regierungsbank werden wissen, wie „schwer“ es ist, einen Test zu bestehen, wenn man die Fragen kennt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja peinlich!)

Aber zurück zu Ihnen, Frau Minister Karl. Ich erinnere mich an die letzten Aus­schuss­sitzungen und an Ihre Diskussionen mit den Studenten und Professoren im Arbeits­kreis. Ihre Ausführungen waren klar, waren eindeutig, waren hart: An Studien­gebühren führe kein Weg vorbei und Zugangsbeschränkungen und Bologna seien eben ein Muss – dieselben Ansichten, die uns eigentlich in diese, man kann durchaus sagen, einbetonierten Positionen hineingeführt haben, die bis jetzt ein schweres Erbe sind.

Gut, nachdem Ihr Parteichef Pröll jetzt nach drei Monaten seinen „Superpraktikanten“ gefunden hat – sie ist ein richtiger Profi, hat auch schon bei anderen Ministern gearbeitet und ist in einer ÖVP-nahen Agentur beschäftigt –, hat er jetzt auch seine Bundesministerin.  Ich weiß nicht, ob Sie erste Wahl waren, Frau Bundesministerin. Ich habe jedenfalls in dem erfrischenden Interview, das Sie Tarek Leitner im ORF gegeben haben, Ihre Positionen beobachtet, und mir kommt vor, es sind wieder dieselben, die Sie schon als Mitglied in den Ausschüssen vertreten haben.

Wir haben daher eine Anfrage an Sie eingebracht. Eine Anfrage kann man in zwei Monaten etwas länger und eingehender beantworten, als die Fragen in einem 8-Minuten-Interview. Da wollen wir schon den Lackmus-Test sehen: Wie steht es wirklich mit Ihrer Einstellung zu den diversen Zukunftsfragen und zu unserem 12-Punkte-Plan für die österreichische Wissenschaft?

Frau Bundesminister, ich habe aber auch gleich drei Wünsche an Sie.

Der erste Wunsch: Sie kommen ja selber aus dem universitären Bereich und aus einer selbsternannten Wirtschaftspartei. Mein Wunsch geht daher in Richtung Kosten­rech­nung für die Universitäten. Ich hätte gerne von Ihnen, dass Sie – sagen wir einmal, in zwei Jahren – sagen können, an allen Universitäten gibt es in allen Instituten oder Abteilungen klare Kalkulationen und Berechnungen, was eine Stunde wirklich gekostet hat – nämlich schön getrennt in die Bereiche Forschung und Lehre, damit man wirklich sagen kann, wo an den Universitäten Sparpotential vorhanden ist und wo nicht.

 


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