Verkehrsausschuss:
Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für allfällige Nebenbeschäftigungen und Abhängigkeiten von Mitarbeitern der Austro Control;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 959/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökostrom-Einspeisetarife auf europäischem Niveau;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der ethischen Bewertung von Tierversuchen im Tierversuchsgesetz,
Antrag 976/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 (III-112 d.B.).
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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. Februar, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
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