Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll54. Sitzung / Seite 5

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate,

Antrag 956/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Maximilian Linder, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Errichtung einer Erstauf­nahmestelle in Kärnten;

Justizausschuss:

Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010 (601 d.B.);

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend klare Kennzeichnung von Nahrungsmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten,

Antrag 967/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Han­dytarifen,

Antrag 968/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Codex Alimentarius;

Kulturausschuss:

Antrag 971/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freien Eintritt in Museen;

Umweltausschuss:

Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Elefanten im Rahmen des Washingtoner Artenschutz­übereinkommens (WA),

Antrag 953/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz ,

Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 957/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche – mehr Budget auch für 10 Prozent der AHS,

Antrag 966/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versuchsprojekt nach dem Vorbild des Pedibus in der Schweiz;

Verfassungsausschuss:

Antrag 944/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung aller Parteienförderungen,

Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen",

Antrag 955/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheime Wahl des ORF-Publikumsrates,

Antrag 962/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung österreichischen Musikschaffens durch den ORF;