16.23
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! So eine Sache hat zwei Dimensionen. Die erste Dimension ist der Skandal selbst, auf den ich zu sprechen kommen werde. Und das Zweite ist die Frage: Wie gehe ich mit dem Skandal um?
So etwas kann einmal passieren. Aber die Frage ist dann, wie das Hohe Haus, wie die Demokratie, wie der Rechtsstaat damit umgeht. Und es ist mehr als enttäuschend, was da vonseiten zweier Fraktionen abgeht.
Herr Staatssekretär Ostermayer, ich habe das Gefühl, dass Sie und Ihr politisches Betreuungsobjekt Faymann noch nicht wirklich von der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien in die Realpolitik der Bundespolitik hinübergekommen sind.
Ich weiß, Sie haben es gelernt, dass Sie angerufen haben beim Herrn Vavrousek im Presse- und Informationsdienst, nach dem Motto „Sie wünschen, wir spielen“ Ihre Politik gemacht haben, und zwar nach einer Wiener Verfassung, die weisungsgebunden ist, die autoritär ist, die wenig Spielraum gibt, und genau mit dieser Verfassung sind Sie in die Bundespolitik gekommen. Und ich behaupte nach dem Peter-Prinzip: Sie und Ihr Bundeskanzler Faymann sind an Ihre Grenzen gestoßen! Und es wäre gut, wenn Sie wieder zurück nach Wien gehen würden. Nur: Das funktioniert auch nicht, weil wir bei der Wiener Gemeinderatswahl mit unserem Bürgermeisterkandidaten Strache dafür Sorge tragen werden, dass auch in der Bundeshauptstadt Wien entsprechend demokratische Verhältnisse Einzug halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Cap, ich nehme Ihnen ab, dass Sie die Geschichte halbwegs ehrlich beurteilen. Und ich nehme Ihnen ab, dass Sie, wenn Sie sagen: Das muss man prüfen!, in sich ziemliches Unbehagen verspüren. Und ich weiß, in Ihrem tiefsten Inneren verurteilen Sie das Ganze. Sie nehmen ja heute hier noch dazu Stellung. Und ich würde mir wünschen, dass Sie hier den Anstand hätten, angesichts der erdrückenden Faktenlage dazu auch klare Worte zu finden. Das wird für Sie eine entscheidende Probe werden.
Was aber sehr enttäuschend ist, ist die Haltung dazu vonseiten der Grünen. Ich frage mich: Was alles muss noch passieren, damit bei Ihnen die letzten Reste an politischem und moralischem Gewissen aus dem Koma erweckt werden? (Zwischenruf bei den Grünen.) Sie haben kein Problem damit, mit Krawallhorden Randale zu begehen, sich inmitten von Demonstranten, die Polizeiautos anzünden, gemeinsam zu betätigen. Aber dann, wenn es eine derart erdrückende Faktenlage gibt, wie es hier der Fall ist, verlieren Sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.
Was für ein Stein fällt Ihnen denn aus der Krone, wenn Sie hier hergehen und sagen: Ja, das war unanständig!? – Dadurch, dass Sie Herrn Moschitz und diese Geschichte decken, machen Sie sich mehr als unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß schon, es ist Ihr Kommunikationschef Strobl, der all das deckt, aber dem werden wir auf die Spur gehen, was hier Inszenierung gewesen ist und auch noch, was früher Inszenierung war. Das hat ein schönes Muster gehabt: Immer dann, wenn Provokateure bei unseren Veranstaltungen waren, waren ORF-Kameras dabei. Diese Personen sind nie zur Anzeige gebracht worden. Diese Personen sind irgendwo untergetaucht. Heute haben wir die Erklärung dafür, weil wir zum Glück einen Bundesparteiobmann haben, der mit scharfem Sinn hier reagiert hat und diese Geschichte aufgedeckt hat.
Stündlich kommen mehr Fakten herein, wie etwa die protokollarischen Niederschriften dazu. Was wollen Sie denn sonst noch haben bei dieser Geschichte? Hier wurden über viele Tage hinweg Nazi-Provokateure vom ORF bezahlt. Diese Personen sind angewiesen worden, was sie zu sagen haben. Diese Personen haben eine Prämie in Aus-
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