Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 153

sicht gestellt bekommen für den Fall, dass sie „Sieg Heil“ sagen. Diese Personen ha­ben schon einmal im ORF Politik für Bürgermeister Häupl gemacht und für den Hunde­führerschein. Und so weiter und so fort. Drei Tonspuren hat es gegeben. Die ORF-Füh­rung hat das Band der Polizei ohne Tonspur übergeben. Und als die Polizei zum ORF gekommen ist, war noch immer keine Tonspur vorhanden. Wie sehr muss denn diese ganze Sache stinken, damit Sie aufwachen und die letzten Reste Ihres moralischen Gewissens auch noch zutage kommen? Es wäre gut, wenn Sie wenigstens ein biss­chen an Glaubwürdigkeit hätten und nicht sofort solche Missetaten hier verteidigen würden.

Weil Herr Ostermayer hier rechtliche Grundlagen bemüht, muss man auch einmal die Programmrichtlinien des ORF hier vor Augen halten, die da klar und eindeutig sagen, dass Objektivität Sachlichkeit bedeutet, unter Vermeidung von Einseitigkeit, Parteinah­me und Verzerrung der Dimensionen. Ja was anderes ist denn da passiert, als dass unter der Regie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht verzerrt, sondern massiv manipuliert wurde?!

Es ist auch Zeit, hier Danke zu sagen, nämlich auch in Richtung der ÖVP-Fraktion, die hier mit sehr viel Anstand die ganze Sache angeht, aber ebenfalls in Richtung des BZÖ, sodass sich hier eine Koalition des Anstands formiert hat, diese Schweinereien, die der Österreichische Rundfunk begangen hat, aufzudecken (lebhafter Beifall bei der FPÖ) und nicht nur in einem Sonderpublikumsrat, sondern auch in einem Sonderstif­tungsrat dieser Sache nachzugehen. Und das wird ein Nachspiel haben!

Was alles muss noch passieren, wenn im ORF der Experte von Sendung zu Sendung herumgereicht wird, der gleichzeitig bei der SPÖ im Sold steht, für sie als Berater tätig zu werden?!

Was alles muss noch passieren, wenn aus dem Büro der Frau Nationalratspräsidentin Aufträge erteilt werden an das ORF-Magazin „Report“, um der FPÖ zu schaden?! (Zwi­schenruf der Abg. Silhavy.)

Ich sage: Es ist höchst an der Zeit, mit dem eisernen Besen durch den ORF am Künigl­berg zu gehen und für Anstand zu sorgen, denn so kann es dort nicht weitergehen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Beruhigen Sie sich und kommen Sie doch heraus und reden Sie zu der ganzen Geschichte!

Diese Angelegenheit ist wahrscheinlich der größte Medienskandal, den diese Republik gesehen hat. Er hat eine demokratiepolitische Skandalfacette, hat eine rechtsstaatliche Skandalfacette (Abg. Strache: Und eine kriminelle!) und eine kriminelle Facette.

Es ist meiner Auffassung nach noch immer Zeit, hier Einsicht zu üben, es ist noch im­mer Zeit, dass jene, die jetzt noch kriminellen Machenschaften die Mauer machen, hier am Rednerpult des Hohen Hauses, Herr Klubobmann Cap, bekunden, dass sie nicht nur ehrlich an Aufklärung interessiert sind, nicht nur ehrlich daran interessiert sind, einen objektiven ORF für die Zukunft zu installieren, sondern auch daran, all jene an­ständigen ORF-Journalisten zu schützen, die jetzt ins Fahrwasser dieser Diskussion kommen, und nicht diese Machenschaften decken, wie es der Staatssekretär Oster­mayer gemacht hat angesichts einer erdrückenden Verfassungslage, und es nicht vor­ziehen, sich hinter irgendwelchen Expertisen des neu eingefärbten roten Verfassungs­dienstes zu verstecken. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vilimsky! Bei aller Hitzigkeit der Debatte halte ich im Interesse unserer demokratischen Republik hier ganz klar fest, dass es keine Landesverfassung in unserem Staate Österreich gibt, von Vorarlberg bis Burgenland, von Niederösterreich bis Kärnten, die „autoritär“ wäre. Würde das noch