Stimme dann quasi entschieden und dirimiert, dass dieser Punkt letztlich dann herausgefallen ist. Sonst hätten wir auf Wunsch der UNO-Generalversammlung eine komplette Verurteilung der Atomtechnologie, der Atomwaffentechnologie, der Drohung mit dem Gebrauch von solchen Atomwaffen gehabt.
Das ist schon ein Thema, das auch international große Beachtung findet, und es ist, glaube ich, ein gutes Zeichen und ein Signal, dass sich der österreichische Nationalrat zu dieser Unterstützung aufrafft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
19.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
19.10
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, ich schließe mich dem an: Es ist erfreulich, dass alle im Parlament vertretenen Parteien an einem Strang ziehen und gewissermaßen mit einer Stimme sprechen, wenn es um eine atomfreie Welt geht. Man kann durchaus Hoffnung in die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages setzen, denn schon lange nicht war die Zivilgesellschaft wie auch die Politik so überzeugt, dass konkrete Schritte in Richtung atomarer Abrüstung erfolgen müssen.
Es ist auch wahrlich an der Zeit, 65 Jahre nach dem verheerenden Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, und es besteht eben die Chance, jetzt, wo erstmals von Washington aus ein US-Präsident die Vision einer atomfreien Welt in den Raum gestellt hat. Das war ja bis jetzt nie der Fall.
Wir wissen alle, dass es noch ein weiter und holpriger Weg ist, um dieses „Arsenal des Schreckens“, wie es auch bezeichnet wird, abzubauen. Aber was kann die Lösung sein? – Meine Damen und Herren, die einzige Alternative zu einem ungehemmten atomaren Wettrüsten kann eben nur eine Welt ohne Atomwaffen sein.
Es ist wichtig, dass sich Österreich in den verschiedenen Gremien einbringt, Stellung bezieht, sich vernetzt und auf rechtlich verbindliche Abrüstungsinstrumente pocht, denn nur ein wirklich breiter Konsens zur nuklearen Abrüstung wird dazu beitragen, dass die im Mai in New York stattfindende Überprüfungskonferenz ihr Ziel, nämlich eine wirksame Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages zu garantieren, auch erreicht.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit seinem Fünf-Punkte-Plan bereits Wege aufgezeichnet, die wir, die unterschiedlichen Nationen, verfolgen können und unterstützen müssen. Die Erarbeitung einer umfassenden Nuklearwaffenkonvention, welche die Entwicklung, die Tests, die Produktion, den Besitz und den Einsatz von Atomwaffen für illegal erklärt, wäre ein wichtiger und zentraler Schritt. Daher freue ich mich und ersuche ich Sie, meine Damen und Herren, diesen Antrag zu unterstützen, und ich ersuche den Herrn Minister, sich vehement dafür einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
19.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich erfreulich, dass es in dieser so wichtigen und sensiblen Sache eine Fünf-Parteien-Einigung gibt und alle an einem Strang ziehen. Es ist natürlich weltpolitisch nicht bedeutend, wenn wir an einem Strang ziehen. Es ist auch nicht bedeutend, wenn Belgien oder Luxemburg mit uns an einem Strang ziehen, aber es wäre bedeu-
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