Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 197

tend, wenn die Atommächte an einem Strang ziehen, und vor allem die führende Atom­macht, nämlich die USA.

Trotz der erfreulichen Äußerung des Präsidenten Obama im vergangenen Jahr sehe ich jetzt wenig Signale in Richtung einer wirklichen atomaren Abrüstung. Die USA ver­fügen über ungefähr 50 Prozent aller weltweit existierenden Atomraketen. Nicht allein auf ihrem Territorium, sondern auch in unmittelbarer Nähe des österreichischen Terri­toriums, etwa in Bayern, sind große atomare Waffenbestände lokalisiert – gegen wen möchte ich gar nicht wissen. Aber das ist sicherlich kein Schritt, der uns hoffen lässt, dass es zu einer wirklichen Abrüstung kommt.

Eine glaubhafte Verhinderung einer Weiterverbreitung kann es nur dann geben, wenn diejenigen, die die Waffen haben, sich dazu verpflichten, mit diesen Waffen weder zu drohen, noch sie zu verwenden, und dieser Entscheidung zufolge diese Waffen auch – zumindest mittelfristig – zu beseitigen. Dazu gibt es aber bis jetzt nichts. Die Atom­mächte haben sich nicht einmal bereit erklärt, auf eine Drohung oder auf eine Angriffs­verwendung dieser Waffen zu verzichten, insbesondere auch nicht die USA.

Weiters ist es sicher erforderlich, dass wir darauf dringen, dass die Mächte gleich be­handelt werden, denn Gleichbehandlung und Gerechtigkeit ist ganz wichtig, wenn man etwas Moralisches und Rechtliches durchsetzen will. Und da nenne ich noch einmal Staaten wie Israel, weil es so evident ist, die an allen internationalen Organisationen, an allen Kontrollen vorbei ein riesiges Atomwaffenpotential aufbauen. Es gibt 200 bis 250 oder 280 Sprengköpfe in Dimona – genau wissen wir es nicht. Israel ist die dritt- oder viertgrößte Atommacht, und es wird nicht reichen, wenn wir Nachbarstaaten Is­raels noch so sehr sanktionieren und sie bedrohen und auffordern, auch die zivile Nu­kleartechnik zu stoppen oder internationaler Kontrolle zu unterstellen, wenn wir einen solchen Verletzer internationaler Konventionen nicht einmal erwähnen.

Meine abschließende Bitte an die Bundesregierung ist, hier Augenmaß zu üben und den Dingen wirklich ganzheitlich ins Auge zu sehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bel­len. – Bitte.

 

19.16.11

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen kann ich mich den Ausführungen meiner Vorredner/mei­ner Vorrednerin anschließen. Ich wiederhole nur ganz kurz: Warum jetzt? Es ergibt sich – hoffentlich – ein Zeitfenster für solche Initiativen: erstens durch die Rede von Präsident Obama vor einem Jahr in Prag, zweitens durch die Sicherheitsratssitzung in den Vereinten Nationen im September 2009 unter Vorsitz von Präsident Obama, wo ja auch Präsident Heinz Fischer eine Rede gehalten hat, mit der Resolution 1887, die un­ter anderem zu größeren Anstrengungen aufruft gegen die Weiterverbreitung von Nu­klearwaffen, drittens durch die laufenden START-II-Verhandlungen zwischen USA und Russland zur Reduzierung von sogenannten Offensivwaffen, viertens durch den Gipfel über nukleare Sicherheit, der im April in Washington stattfinden wird, und fünftens und last but not least das alles vor dem Hintergrund des Fünf-Punkte-Plans von General­sekretär Ban Ki-moon, der schon im Oktober 2008 vorgestellt worden ist und größtes Gewicht darauf legt, dass entweder eine neue Konvention zur Nichtverbreitung von Atomwaffen beziehungsweise zu vollkommener Abrüstung geschaffen wird oder eine Reihe sich wechselseitig verstärkender Instrumente mit den entsprechenden Kontroll­möglichkeiten, denn die Intransparenz dieses Bereichs ist ein großes Problem.

Warum Österreich? – Ich bin nicht ganz so bescheiden wie Kollege Hübner. Es bietet sich schon einiges an, dass gerade Österreich versucht, eine solche Initiative zu er-