greifen. Österreich ist bis Ende dieses Jahres Mitglied im Sicherheitsrat. Österreich hat alle einschlägigen Verträge ratifiziert beziehungsweise ist Mitglied in den entsprechenden Organisationen. Österreich hat sich, glaube ich, einen guten Namen gemacht durch die Initiativen und Erfolge im Bereich des Verbots der Streumunition und der Anti-Personenminen. Und schließlich ist Österreich auch Sitz nicht nur der Internationalen Atomenergieagentur, sondern auch der CTBTO.
Zusammen mit der traditionellen Anti-AKW- und Anti-Atom-Einstellung in Österreich wären wir, glaube ich, gut beraten, weiter die Initiative zu ergreifen, und ich wünsche Ihnen, Herr Außenminister, in dieser Beziehung viel Glück. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. )
19.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Spindelegger zu Wort. – Bitte.
19.19
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz dazu Stellung nehmen, dass dieses Thema – Welt ohne Atomwaffen – durchaus eines ist, das wir auch vorantreiben müssen. Ich unterstütze es sehr, dass der Nationalrat heute in einer Entschließung das bestätigen möchte, was wir auch als Bundesregierung bereits im letzten Jahr, aber auch heuer als Teil unseres Programms verstehen. Wir wollen dafür eintreten, dass wir auch die Partner, vor allem auch die Vereinigten Staaten, dazu auffordern, diesem Atomteststoppvertrag beizutreten. Das ist ja ein wesentlicher Punkt, damit dieser Vertrag endgültig einmal in Kraft treten kann und wir dazu auch eine entsprechende Handhabe haben.
Zum Zweiten gab es natürlich durch die Initiative von Präsident Obama auch Fortschritte. Die START-Verhandlungen, die es mit Russland gibt und die jetzt zu ihrem Ende kommen, sind ja ein Beweis dafür, dass man auch im Atomwaffenbereich Waffenpotentiale reduziert.
Zum Dritten werde ich Anfang Mai in New York bei der NPT-Revisionskonferenz unseren Standpunkt noch einmal klar auf den Tisch legen. Wir brauchen auch neue Verträge, was die Verbreitung von spaltbarem Material betrifft. Wir haben das vorgeschlagen und wir haben auch Erfahrung in diesem Bereich. Denken Sie nur an das, was wir betreffend Streumunition und Minenverbot bewerkstelligt haben.
Daher glaube ich: Das ist eine runde Sache, wir werden das weiter stark unterstützen. Ich freue mich über eine Beschlussfassung heute im Nationalrat, die diese Linie bestätigt und uns auffordert, in diese Richtung weiter aktiv zu sein. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)
19.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
19.20
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich halte nichts von unangebrachter falscher Bescheidenheit in der internationalen Positionierung und Arbeit Österreichs. Ich möchte daher ein paar Worte zur internationalen Sicherheitspolitik sagen. Das haben wir auch im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert. Da ist auch ein interessanter Zeitfaktor im Gange. Wir sind jetzt Mitglied im UN-Sicherheitsrat, es werden aufgrund des Lissaboner Vertrages die Weichenstellungen für die Neuordnung der europäischen Außenpolitik Stück für Stück umgesetzt. Und auch Österreich sollte sich da wieder mehr mit sicherheitspolitischen Fra-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite