Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 199

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gestellungen beschäftigen. Ich nehme die heutige Beschlussfassung auch als Auffor­derung an uns selbst, das wieder vermehrt zu tun.

Insbesondere geht es um internationale Friedensmissionen, denn Österreich hat seine Reputation international nicht ohne Grund. Wir haben uns bisher als verlässlicher Part­ner der Vereinten Nationen erwiesen. Meiner Meinung nach ist jetzt auch die Zeit reif für einen weiteren Schritt bei den Friedensmissionen. Ich unterstütze sehr, was der Herr Außenminister in mehreren öffentlichen Wortmeldungen bereits angekündigt hat, nämlich dass Österreich die Entsendung einer österreichischen Einheit in den Libanon, in den Südlibanon zur UNIFIL in Aussicht nimmt.

Ich erwarte diesbezüglich möglichst bald einen entsprechenden Regierungsbeschluss. Das Hohe Haus wird sich mit diesem Thema selbstverständlich zu beschäftigen haben, aber zunächst brauchen wir eine Entscheidung der österreichischen Bundesregierung.

Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang – auch das wurde im Außenpolitischen Ausschuss angesprochen – ist die Sicherheitsdoktrin. Da gibt es verschiedene Gerüch­te aus verschiedenen Ecken über den Stand der Vorbereitungen. Ich glaube, dass man sich die Erfahrungen, die wir in diesem Bereich gewonnen haben, aber auch die neuen Herausforderungen, die vor uns liegen, scheuklappenfrei vornehmen und auch Part­nerschaften entsprechend bewerten sollte, die sich in der Vergangenheit durchaus be­währt haben. Ich denke da etwa an die NATO-„Partnerschaft für den Frieden“, die uns ja im Kosovo ein von allen Fraktionen dieses Hauses gestütztes Mitwirken ermöglicht hat.

Lassen Sie mich noch ein Wort der Information zu einem Thema sagen, das auch die internationale Sicherheitspolitik betrifft: Es geht um die UN-Resolution 1325. Dazu sind Arbeiten im Gange, um den zehnten Jahrestag der Annahme dieser Sicherheitsrats-Resolution entsprechend zu würdigen. Da passiert ein interessanter Vorgang auf UN-Ebene, und zwar beschäftigt man sich jetzt mit der Entwicklung von Indikatoren. Öster­reich ist da führend mit dabei. Indikatoren wofür? – Dass die Nachvollziehbarkeit und die Überprüfbarkeit der Fortschritte, die einzelne Staaten in diesem Bereich – UN-Re­solution 1325, Frauen und Peacebuilding – machen, auch entsprechend bewertet wer­den können, dass man eben einen Schritt in Richtung Implementierungsüberprüfbar­keit macht.

Ich bin sehr dafür, dass sich Österreich da weiter führend engagiert, und ich bin mir auch ganz sicher, dass der Herr Bundesminister darauf ein entsprechendes Auge ha­ben wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Dr. Van der Bellen.)

19.24


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 


19.24.39

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außen­minister! Hohes Haus! Ich sehe den heutigen Beschluss, diesen Fünf-Parteien-Antrag „Für eine Welt ohne Atomwaffen“ durchwegs in einer großen Tradition aktiver österrei­chischer Außenpolitik im Zusammenhang mit der Anti-Atom-Positionierung Österreichs, aber auch in der Tradition der österreichischen Friedensbewegung und als Signal der Unterstützung für die Initiativen von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Erarbeitung einer internationalen Atomwaffenkonvention.

Von Beginn des Atomzeitalters im Juli 1945 an bis heute ist die Zahl der Staaten, die über Atomwaffen verfügen, immens gestiegen. Atomtests und die Sorge, dass atomare Sprengkörper in den Besitz terroristischer Organisationen kommen, nehmen ständig zu. Außerdem hat sich das Weltgefüge in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich verän­dert. Die Doktrin der „friedlichen Koexistenz“ zwischen den Supermächten, die Bipolari-


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