Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 216

sen, weil das automatisch in die nationalen Bestimmungen aufgenommen würde. (Abg. Grosz: Wir waren ja den ganzen Tag da! – Abg. Riepl: Dich habe ich nicht gesehen!)

Das Parlament muss zusammentreten, und die Regierungsvorlage, die ich hier auf den Tisch gelegt habe, ist deshalb notwendig, weil wir zusätzliche Fahrgastrechte schaffen, weil wir nicht nur im Fernverkehr bei Verspätungen eine Reduktion der Kosten haben wollen, sondern auch für die Pendlerinnen und Pendler in Österreich.

Daher haben wir für den Nahverkehr heute auch Regelungen zu beschließen, die es ermöglichen, dass man, wenn das Service, die Kundenorientierung nicht stimmt, unbü­rokratisch Geld zurückbekommt. Mein Dank gilt all jenen verantwortungsvollen Ent­scheidungsträgern und -trägerinnen des Hohen Hauses, die dafür sorgen werden, dass wir mehr Rechte für die Fahrgäste in Österreich beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Maier, ich denke, dass die ÖBB ein sehr wichtiges österreichisches Unternehmen sind. Ich bin stolz darauf, dass es ein österreichisches Unternehmen ist, und bin der Auffassung, dass es ein österreichisches Unternehmen bleiben muss.

Es geht darum, dass wir die Verlässlichkeit und die Pünktlichkeit für die Fahrgäste ver­bessern. Es geht darum, dass wir weniger Lkws auf Österreichs Straßen haben wollen und daher den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen. Es geht darum, dass wir eine leistungsfähige, schnelle, moderne Bahn haben wollen. Daher müssen wir heute in die Bahn investieren, damit das, was wir heute nicht haben, aber morgen brauchen, dann auch wirklich da ist.

Herr Abgeordneter Maier, I have a dream! Aber ich brauche keinen Traum, um zu wis­sen, dass die Bahn für die Wirtschaft, für die Mobilität, für die Menschen unseres Lan­des nicht wegzudenken ist, weil es das sicherste, das günstigste und das umwelt­freundlichste Verkehrsmittel dieses Landes ist. Wir alle sollten einen Beitrag dazu leis­ten, dass wir da weiterhin gut unterwegs sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.18.50

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Prä­sident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch auf einen besonderen Ab­schnitt eingehen, der vielleicht nicht auf den ersten Eindruck, aber letztendlich doch enorme Kundenauswirkungen hat. Ich meine den neuen Teil 9 des Eisenbahngeset­zes, der einerseits die Einführung des Lokführerscheins, eine europäische Berechti­gung, beinhaltet und andererseits die Erlangung der Fahrerlaubnis schlechthin behan­delt, bis hin zum Ersatz von Ausbildungskosten.

Das ist deswegen so wichtig, weil da sicherheitsrelevante europäische Ausbildungsnor­men eingeführt werden beziehungsweise die Voraussetzungen auf dem Weg dorthin geschaffen werden. Ich glaube, Österreich ist eines der führenden Länder in Europa, die diese Schritte auf nationaler Ebene setzen.

Ich möchte aber den Augenblick auch nutzen, einen Abänderungsantrag zur Regie­rungsvorlage einzubringen – der Antrag wird verteilt –, und zwar den Abänderungsan­trag der Abgeordneten Heinzl, Dr. Maier, Kolleginnen und Kollegen. Dieser Antrag be­handelt die technische Ausstattung von Eisenbahnübergängen, behandelt insbesonde­re auch § 139, wo es darum geht, eine arbeitspsychologische Untersuchung für den Triebfahrzeugsdienst festzulegen. – Auf den Rest brauche ich, glaube ich, nicht näher einzugehen.

Ich erlaube mir einige Bemerkungen in Richtung der Abgeordneten Maier und Hagen und stelle mit aller Deutlichkeit Folgendes fest: Das Pensionsrecht der Eisenbahnerin-