Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 221

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in diesem Zusammenhang durchzuführende Ersatzmaßnahmen den Verkehrserforder­nissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind. Ob diese Kriterien im Einzelnen vorliegen und die Auflassung somit vertretbar ist, ist im behördlichen Verfahren zu überprüfen.

Zu Z 2 (§ 50 EisbG):

Um die Einhaltung von Rotlichtzeichen und Geschwindigkeitsbeschränkungen bei schienengleichen Eisenbahnübergängen effizienter überwachen zu können, wird die Verwendung bildverarbeitender technischer Einrichtungen unter Beachtung daten­schutzrechtlicher Einschränkungen ausdrücklich für zulässig erklärt, und dies analog zu Regelungen, wie sie in die Straßenverkehrsordnung eingefügt wurden. Die Behörde hat im Einzelfall nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse festzulegen, ob eine bildverarbeitende technische Einrichtung vom fahrwegbetreiben­den Eisenbahnunternehmen einzurichten ist. Diese bildverarbeitenden technischen Einrichtungen sind den Verwaltungsstrafbehörden zwecks Verwendung zugänglich zu machen.

Zu Z 3 (§ 139 Abs. 2 EisbG):

Die Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Loko­motiven und Züge im Eisenbahnsystem der Gemeinschaft führen, sieht vor, dass die arbeitspsychologische Eignung eines Triebfahrzeugführers in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ist. Ein konkreter Überprüfungszeitraum ist in der Richtlinie nicht vorge­geben. In der Regierungsvorlage ist ein fünf Jahre nicht überschreitender Zeitabstand vorgesehen. Die Erstreckung von höchstens fünf Jahre auf unter zehn Jahre würde mehr Flexibilität bewirken. Die Zeitabstände für die notwendigen arbeitspsychologi­schen Überprüfungen wären dann in den jeweiligen Dienstvorschriften festzulegen.

Zu Z 4 (§ 162 Abs. 6):

Angesichts der Mitwirkung der Organe der Bundespolizei ist es gerechtfertigt, dass 50 vH der Strafgelder aus Verwaltungsübertretungen der Gebietskörperschaft zufließen, die den Aufwand für diese Organe zu tragen hat.

20% der Strafgelder, die wegen Verstößen gegen Vorschriften betr. das Verhalten auf und bei der Annäherung an Eisenbahnkreuzungen eingehoben werden, sollen in Hin­kunft dem Eisenbahnunternehmen zufließen, welches den Aufwand für die Anschaf­fung der bildverarbeitenden technischen Einrichtung zu tragen hat.

Für den Rest der Strafgelder ist die allgemeine Regelung nach § 15 VStG anzuwenden.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dei­mek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


20.22.14

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Frau Bundesminister Bures hat gesagt, die Basis ist natürlich die EU-Verordnung, aber diese EU-Verordnung ist nicht alles. Dieser Vorschlag, den wir heute zu beschließen haben, geht darüber hinaus. – Ja, grundsätzlich sind wir damit einverstanden, wir wol­len ihn auch mitbeschließen, aber wir sind schon der Meinung, es könnte noch ein or­dentliches Stück weiter in dieser richtigen Richtung gehen.

 


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