Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen vor, der sich auf eine Änderung der Ziffern 12, 14, 27 sowie des Inhaltsverzeichnisses und auf eine Einfügung einer neuen Ziffer 28a bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 643 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 644 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (366 d.B.): Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (631 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (495 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994) geändert wird (632 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haberzettl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.32
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Bei der Änderung zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationa-
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