Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 257

Frau Bundesminister, ich ersuche Sie, da Sie heute im Haus sind, die Zeit zu nutzen, ein kurzes Gespräch mit den Betroffenen zu führen, damit Sie sehen, mit welchen enor­men Schwierigkeiten diese Branche in Österreich zu kämpfen hat.

Frau Minister, Sie haben die Einsparungsmaßnahmen angesprochen. Tatsache ist, dass die Gebühren zuletzt um 50 Prozent erhöht worden sind – das entspricht dem Hundert­fachen der Inflationsrate – und dass gleichzeitig der Rechnungshof aufzeigt, dass ein Mitarbeiter der Austro Control im Jahr 2007 durchschnittlich 154 470 € verdient hat, meine Damen und Herren. 154 470 € Durchschnittseinkommen im Jahr 2007! (Abg. Ing. Höbart: Das ist ein nettes Gehalt! Ist ja unglaublich! Das sind ja lauter Geschäfts­führer, die dort arbeiten!) Hier gibt es natürlich auch Möglichkeiten, zu einer vernünfti­gen Bezahlung zu kommen.

Zu Knaus Helicopter und zu anderen Unternehmen, die betroffen sind – Eisinger spreche ich hier konkret an –: Es gab seit 1. Jänner 2010 geänderte Betriebsvorschriften. Es gab schon davor schwere verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken gegen diese Vor­schriften. Den Unternehmen wurde schwerer Schaden zugefügt. Es wurden Flugzeuge gegroundet, es wurden sogar Lizenzen von Piloten eingezogen, und zwar auf willkürli­cher und gleichheitswidriger Basis, meine Damen und Herren.

Ich dränge daher darauf, Frau Bundesminister, dass Sie diese Behörde sehr, sehr inten­siv unter Ihre Fittiche nehmen und mit den wild gewordenen Mitarbeitern, wie einem ge­wissen Herrn, der in einer ORF-Sendung aufgetreten ist – ich glaube, er heißt Hasenhütl; es war, glaube ich, „Report“ oder „Thema“; ich hoffe, er ist nicht bezahlt worden für sei­nen Auftritt –, einmal Tacheles reden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Herr hat nämlich auf die Frage, warum die Helikopter nicht fliegen dürfen und was man besser machen sollte, nicht antworten können. Es war ihm nicht möglich, eine vernünftige Antwort zu geben. Daher ist es notwendig, dass wir diese Behörde genau unter die Lupe nehmen.

Noch einen Punkt spreche ich am Schluss an – das wissen vielleicht viele von Ihnen nicht –: Mitarbeiter der Austro Control machen ihre Flugstunden bei Unternehmen, die sie eigentlich prüfen sollten! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Man stelle sich vor, eine Bezirkshauptmannschaft stellt Führerscheine aus, und gewisse Fahrschulen stel­len der Bezirkshauptmannschaft kostenlos ihre Fahrzeuge zur Verfügung. Das ist ge­nau die gleiche Vorgangsweise! Daher, meine Damen und Herren, muss auch dem Ein­halt geboten werden.

Frau Bundesminister, ich bitte Sie sehr, sehr dringend, erstens mit den Betroffenen heu­te noch ein Gespräch zu führen und, zweitens, sich diese Behörde wirklich zur Brust zu nehmen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Nicht „zur Brust nehmen“, sondern „an die Brust nehmen“!)

22.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer kommt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.22.27

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich nehme auch Bezug auf diesen Entschließungsantrag des Ab­geordneten Hofer betreffend die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg.

Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, denn am 1. Jänner 2010 endete die einein­halbjährige Übergangsfrist zum Inkrafttreten dieses § 3 Abs. 2 der Luftverkehrsbetrei­berzeugnis-Verordnung – AOCV –, die an sich bereits im Juli 2008 in Kraft getreten ist. Die neue Regelung kam keineswegs überfallsartig für die Firma Knaus. Bereits 1995 ergingen nachweislich erste Infos an die Unternehmen, die im Rettungs- und Ambu­lanzflug tätig sind.