Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 256

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Stauber zu Wort. – Bitte.

 

22.16.07

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Minis­terin! Ich möchte auch auf den Tagesordnungspunkt 18 des Kollegen Hofer betreffend die Absenkung der Immissionsschwellenwerte für Lärm eingehen.

Zuerst möchte ich mich sehr herzlich bei dir, geschätzte Frau Bundesministerin, bedan­ken für die Art und Weise, wie du die gegenständliche Problematik angegangen bist, nämlich unter Einbeziehung aller Beteiligten, inklusive Begutachtungsverfahren, Media­tionsverfahren und unabhängiger Expertengutachten. Selbstverständlich ist jedem, der diese sensible Materie kennt, klar, dass eine Lösung nur in einem Mittelweg zwischen Minimierung der Lärmbelastung für die Anrainer und natürlich auch den für den Wirt­schaftsstandort wichtigen Fragen, welche die Allgemeinheit betreffen, bestehen kann. Ich denke, dass dieser Mittelweg hier gefunden wurde.

Die Luftverkehr-Immissionsschutz-Verordnung musste jedenfalls erlassen werden, weil diese Verordnung eine unbedingte Voraussetzung für den Abschluss eines UVP-pflich­tigen Bauvorhabens auf österreichischen Flughäfen ist. Das betrifft jetzt sowohl die Länder Wien und Niederösterreich im Fall der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwe­chat, die als langfristige Absicherung dieses wichtigsten Luftfahrtstandortes und damit auch Wirtschaftsstandortes für Wien und Niederösterreich gilt, als auch alle anderen österreichischen Flughäfen. Wichtig wird auch sein, dass in Zukunft auch die Länder verstärkt hier mitwirken, denn ich denke, dass man auch mit der Raumplanungspolitik vorsorgen kann, dass künftig in unmittelbarer Nähe keine Wohnbauten errichtet wer­den können.

Was die Schwellenwerte betrifft, glaube ich, hat man sich an die Vorgaben der WHO gehalten. Es wurde zusätzlich auch ein umweltmedizinisches Gutachten beim Institut für Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien eingeholt. Ich denke, dass das eine wichtige Bereicherung zur Feststellung der Schwellenwerte von dritter, objektiver Seite war.

Alles in allem kann man sagen, dass das eine gut vorbereitete Sache war, und ich den­ke, die Frau Verkehrsministerin hat eine vorbildliche Vorgangsweise für dieses schwie­rige Problem zwischen Lebensqualität, Gesundheit und Wirtschaftsentwicklung gewählt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Ho­fer. – Bitte.

 

22.18.30

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Was die Austro Control anbelangt, so vergeht keine Woche, kein Monat, wo es nicht massive Beschwerden über diese Behörde gibt, und ich bin der Meinung, dass es aufseiten der Bundesministerin auch tatsächlich Handlungsbe­darf gibt. Sie dürfen nicht vergessen: Wenn der Salzburger Landtag einen einstimmigen Be­schluss fasst – der übrigens heute von den Vertretern der Regierungsparteien nicht mitgetragen werden kann, was mich sehr wundert – und wenn die Salzburger Landes­regierung eine Anzeige wegen des Verdachts auf schweren Amtsmissbrauch erstattet, dann sieht man daran schon sehr deutlich, dass in dieser Behörde so einiges nicht stimmt und einige Mitarbeiter als „unguided missiles“ unterwegs sind, um heimischen Unternehmen – und heute sitzen auch Vertreter dieser Unternehmen hier, die ich herz­lich begrüße (der Redner wendet sich in Richtung Galerie) – zu schaden. (Beifall bei Ab­geordneten der FPÖ.)