künftig bei Unfällen die via donau nicht haftbar machen. Vielmehr drohen bei Missachtung des Fahrverbotes Strafen, die von der Schifffahrtsbehörde und der Polizei verhängt werden können.
Das kürzlich von Wirtschaftsminister Mitterlehner dem parlamentarischen Tourismusausschuss vorgelegte Tourismus-Strategie-Papier enthält unter anderem auch den Donau-Radtourismus als wesentlichen Eckpfeiler dieser Strategie.
Ein Fahrverbot am Donau-Radweg ist daher kontraproduktiv; daher sollte eine Lösung gefunden werden, die einerseits kein Fahrverbot vorsieht und andererseits die Haftung der Eigentümer und Wegeerhalter bei Unfällen ausschließt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, eine Novelle der Wasserstraßenverkehrsordnung vorzulegen, die im Winter die Nutzung der Treppelwege für Radfahrer auf eigene Gefahr vorsieht.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Tourismusausschuss ersucht.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
22.53
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das ist jetzt mein Versäumnis. Sie sind schon da gestanden, ich habe mich irritieren lassen. Eigentlich wäre Frau Abgeordnete Dr. Moser vor Ihnen dran, aber Sie sind bereits am Wort. Ich glaube, wir werden es überleben. – Bitte. (Allgemeine Heiterkeit.)
Abgeordneter Stefan Markowitz (fortsetzend): Frau Präsidentin! Dieser Fünf-Parteien-Antrag betreffend die Tourismuswirtschaft und die Österreichischen Bundesbahnen wird von uns natürlich unterstützt. Ich finde, dass es längst an der Zeit ist, dass der österreichische Tourismus auch auf Schiene gebracht wird. Diese klimafreundliche Art des Reisens mit dem Rad ist derzeit in Österreich leider nur schwierig möglich. Man könnte fast schon sagen, dass der Tourismus nicht mit dem Bahnangebot ausgestattet ist.
Wenn man zum Beispiel das neue Aushängeschild der ÖBB hernimmt, den „railjet“, dann muss man sagen, dass er mit Komfort wenig zu tun hat, weil man nur einen kleinen Koffer unterbringen kann und die Hauptverbindungen von Wien nach Kärnten oder von Wien nach Innsbruck heillos überfüllt sind. Wir haben uns die Kosten diesbezüglich angeschaut, nämlich für die Stecke Wien – Innsbruck in der zweiten Klasse. Wenn man einen Sitzplatz reserviert, kostet das Ticket kostet 130 €. Die gleiche Strecke mit dem Auto – Wien – Innsbruck und retour – kostet mit dem Auto 90 €, obwohl man unabhängig und flexibel unterwegs und schneller am Urlaubsort ist.
Da ist es wenig verwunderlich – Kollege Hörl hat es schon gesagt –, dass 74 Prozent der Gäste in Österreich mit dem eigenen Auto in den Urlaubsort fahren, und nur 7 Prozent mit der Bahn.
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