Der Nationalrat wolle beschließen:
„Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen
Verantwortung im Zusammenhang mit der Einrichtung von Schwarzgeldkonten,
Schmiergeldzahlungen und Veruntreuung von Fördermittel der
öffentlichen Hand durch Funktionäre des Österreichischen Olympischen
Comités wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt
16 Abgeordneten im Verhältnis 5 SPÖ 5 ÖVP 3 FPÖ 2
Grüne 1 BZÖ besteht.“
Verlangen
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte jeweils 5 Minuten. Der Erstredner verfügt über eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen 10 Minuten nicht übersteigen.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.
23.58
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir im Jahr 2007 die ersten Machenschaften im Österreichische Olympische Comité vernommen haben, als zwischen der Salzburg Winterspiele 2014 GmbH und dem Olympia-Förderverein mir nichts, dir nichts ein paar hunderttausend Euro an Fördergeldern zwischen roten Politikern und roten Politikern herumgeschupft worden sind und 150 000 € einfach mir nichts, dir nichts verschwunden sind und bis heute nicht mehr aufgetaucht sind, haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg eingebracht.
Wir konnten damals noch nicht ahnen, dass das eigentlich nur die Spitze des Eisberges in diesem Skandal rund um das ÖOC ist – ich bin sehr froh, dass auch Kollege Wittmann hier sitzt –, einem Skandal, der mittlerweile eine Dimension erreicht hat, die in der Sportpolitik, das kann man durchaus sagen, bisher historisch einzigartig ist, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass in diesem Österreichischen Olympischen Comité neben Herrn Präsidenten Leo Wallner, damals verantwortlich, durchaus auch prominente Politiker gesessen sind – oder noch immer sitzen – wie der ehemalige SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Arnold Grabner, Präsident des ASKÖ, der Nationalratsabgeordnete Peter Haubner, der da vor mir sitzt, oder der Nationalratsabgeordnete Peter Wittmann, der da vor mir sitzt – wunderbar, alles rot-schwarz vermischt! (Abg. Grosz: Großkoalitionäre Packelei!)
Zusätzlich kooptiert in den Vorstand des Österreichischen Olympischen Comités: niemand anderer als Herr Bundesminister Mag. Norbert Darabos, rot, Mag. Anna-Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, schwarz, und wieder Peter Wittmann, Präsident des ASKÖ, rot. Er sitzt schon zweimal drin, das ist wunderbar, er sitzt überall drin. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Aber was in den Zeiten, als diese Politiker von Rot und Schwarz in diesem Comité gesessen sind – wovon sie heute alle nichts wissen wollen –, passiert ist, das ist wirklich ein einzigartiger Skandal in der österreichischen Sportgeschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt mit einem internen Prüfbericht vom Mai 2009 bekannt, und das alles sickert ganz, ganz langsam durch.
Der Bericht wird nicht veröffentlicht. Bis heute ist er nicht veröffentlicht worden, sondern zizerlweise wird bekannt, was dort alles passiert ist, welche Machenschaften, wel-
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