Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 297

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waltschaft am Zug und an der Arbeit. Wir sollten die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

0.15


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 


0.15.12

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sag ihnen, wie es wirklich war!) Kolleginnen und Kollegen! Zum Abgeordneten Krist und dem, wie er sagt, privaten Verein ÖOC: Ein pri­vater Verein, der 2,2 Millionen € jährlich bekommt und zu zwei Dritteln von der öffentli­chen Hand finanziert wird, ist, meine ich, auch durchaus aufklärungswürdig und sollte auch hier in diesem Haus ein Thema sein! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Abgeordneter, ich glaube, das kann man nicht einfach so vom Tisch wischen. Ich gebe dem Abgeordneten Westenthaler recht. Auch ich gehe davon aus, dass dieser Skandal in dieser Dimension wahrscheinlich der größte Skandal in der österreichischen Sportgeschichte ist. Ich gehe auch davon aus, Herr Abgeordneter Haubner, dass Sie die Konsequenzen kennen, die damals eingeleitet wurden, nachdem diese ersten Missstände aufgeklärt wurden: Leo Wallner und der gesamte Vorstand sind zurückge­treten. Jetzt sickert langsam durch, was in diesem ÖOC eigentlich passiert ist. Da gab es Schwarzgeldkonten – ich rede nicht von den 150 000 € am Anfang, sondern von den 3 Millionen € –, wo 1,4 Millionen € ja quasi verschwunden sind und belegmäßig nirgendwo mehr nachvollziehbar sind.

Es gab im großen Stil Bargeldabhebungen von Botendiensten, von Chauffeuren und Hausbediensteten, die heute nicht mehr nachvollziehbar sind. Es gab angeblich, nimmt man die Medienberichterstattung her, Zahlungen an Abgeordnete dieses Hauses. Na ja, bitte, also wenn so etwas nicht aufklärungswürdig ist, dann weiß ich nicht, wofür das Hohe Haus dann das Instrument Untersuchungsausschuss hat! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Westenthaler hat es schon angesprochen, doch möchte ich Folgendes hinzufügen: Dieser Mechanismus und dieses Konstrukt, das dort besteht, wo Förderwerber und Kontrollorgane in Wirk­lichkeit alle die gleichen Personen, die gleichen Verbände sind – nämlich ASVÖ, ASKÖ, BSO, SPORTUNION und dergleichen –, das fordert ja regelrecht dazu auf, Missstände herbeizuführen und vielleicht auch Missbrauch mit öffentlichem Geld zu be­treiben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Ja, es ist der größte Skandal in der Sportgeschichte. Ja, hier muss Aufklärung erfolgen, und hier muss auch die politische Verantwortung geklärt werden. Und die Klärung der politischen Verant­wortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird nicht durch die Staatsanwalt­schaft erfolgen, sondern das haben wir hier in diesem Haus durchzuführen, und zwar ordentlich, in einem U-Ausschuss, durch den wirklich Aufklärung und Transparenz her­gestellt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

0.17


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 


0.17.59

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Ich beginne einmal mit der Fra­ge, inwiefern der aktuelle Sportminister an Aufklärung interessiert ist. Ich würde dem ja gerne zustimmen. Das Problem ist nur, es entspricht nicht wirklich der Realität. Es ist kein Wunder, dass die Anfragebeantwortungen des Herrn Sportministers und Verteidi­gungsministers Darabos auch in der Präsidiale Thema waren, denn wenn man sich


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