Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 57

Wir brauchen da eine Differenz von mindestens 30 Prozent (Beifall beim BZÖ) zwi­schen dem arbeitslosen Einkommen, also der sogenannten Mindestsicherung, die natürlich auch für die Pensionen in Zukunft gefährlich wird, weil die Leute in diesem Bereich praktisch keine Versicherungszeiten erreichen, und dem Mindestlohn – wobei dieser mit 1 000 € ganz einfach zu niedrig ist. Und mir wird schon angst und bange, wenn der ÖAAB-Bundesobmann und Minister für europäische und internationale Ange­legenheiten Spindelegger sagt, es wäre gefährlich, wenn wir einen Mindestlohn von 1 300 € brutto bei Vollzeitbeschäftigung hätten, weil dann die Pfuscherei zunehmen würde. – Die Pfuscherei nimmt deshalb zu, weil die Leute zu wenig an legalem Einkommen haben, dann gehen sie schwarz arbeiten, damit sie etwas mehr im Sack haben. Deswegen muss der Mindestlohn angehoben werden, Herr Bundesminister! (Beifall beim BZÖ.)

Ich appelliere an Sie, dass Sie gewisse Schlupflöcher im öffentlichen und halböffent­lichen Dienst stopfen, damit dort die BeamtInnen, die als im öffentlichen Dienst Beschäftigte mehrere Privilegien haben, nicht für die Pension in das ASVG wechseln und dadurch früher die Hacklerregelung in Anspruch nehmen können, die sogenannte Langzeitversichertenregelung, wie sie eigentlich richtig heißt, denn das soll eine Rege­lung sein, bei der es keine Abschläge gibt, für den Langzeitversicherten, aber nicht für die Kurzzeitversicherten. Und es sollte auch so sein, wie es ursprünglich gedacht war: mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension – aber nicht für jene, die nach 40 Jah­ren in Pension gehen und sich die Rosinen herauspicken. Das kann es einfach nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist, Herr Bundesminister, dass die Einkommen angehoben werden. Dann kann man natürlich auch über das arbeitslose Einkommen reden, und da gebe ich Kollegem Öllinger und den Grünen auch recht, wenn sie sagen, das Arbeitslosengeld ist zu niedrig, aber die Differenz muss entsprechend gewahrt bleiben. Deswegen muss das Einkommen durch Arbeit dann eben um so viel höher sein, damit die Differenz noch gegeben ist, denn Leistung muss sich ganz einfach lohnen. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Man sollte aber gleichfalls darauf schauen, dass auch die soziale Balance gewahrt wird und gewährleistet ist. Herr Bundesminister, wir haben auch eine gewisse Verant­wortung jenen gegenüber, die es im Leben nicht so leicht haben – und genau das habe ich in Ihrem Bericht heute vermisst: Sie haben in Ihrer Erklärung kein einziges Wort für die Behinderten übrig gehabt, keines für die Pflegevorsorge, bezüglich der Sie noch vor Kurzem gemeint haben, Sie setzen mehr auf Sachleistungen. Gut, man kann auf Sachleistungen setzen, aber vergessen Sie nicht auf die Leute, die es im Leben nicht so einfach haben!

Diese soziale Schieflage, die wir in Österreich haben, Herr Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus, muss beseitigt werden. Ich appelliere da auch an die Sozialpartner, daran zu arbeiten, denn das Steuersystem in Österreich gehört umgestellt, Herr Bundesminister. Es kann nicht so sein, dass die Arbeitskraft das teuerste Glied in der Steuergesetzgebung in Österreich ist.

Ich hoffe, Sie nehmen meine Anregungen zur Kenntnis und setzen einiges davon um. (Beifall beim BZÖ.)

11.44

Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren, da wir sehr gut in der Zeit liegen, schlage ich vor, dass für die nächsten beiden Fraktionsrunden für jeden Rede­beitrag 1 Minute mehr als geplant zur Verfügung steht. (Abg. Grosz: Hurra, 1 Minute mehr für Grosz!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 5 Minuten. – Bitte.