Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 56

Menschen gehen. Die sind oft nicht einmal krankenversichert, sie sind meistens nicht arbeitslosenversichert und pensionsversichert. Es würden schon geringfügige gesetz­liche Maßnahmen genügen, um hier Verbesserungen zu bringen – da muss man gar nicht viel Budget in die Hand nehmen.

Wenn Sie dann auf die „Aktion 6000“ verweisen, dann sage ich Ihnen: Diese „Ak­tion 6000“ mit Verbesserungen für die „Generation Praktikum“ in Verbindung zu brin­gen, das ist eine Ente. Wenn Sie sich nämlich anschauen, für wen die „Aktion 6000“ gilt, dann gehören dazu: Langzeitarbeitslose, schlecht qualifizierte Arbeitslose – also nicht gerade das, was junge AkademikerInnen sind – und ältere Arbeitslose bis 45. Vielleicht kommen auch JungakademikerInnen in den Genuss dieser Aktion, aber eine Schwerpunktaktion zur Unterstützung dieser jungen Menschen ist das alles ganz sicher nicht.

Herr Minister, Sie haben sicher viel im Kampf gegen die Krise versucht, aber nicht alles davon funktioniert. Und vor allem: Eine Reihe von Baustellen sind noch völlig unbearbeitet. Da ist noch unheimlich viel offen, und ich muss einfach sagen: Gut gemeint ist halt leider, wie so oft, nicht gut genug. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das merkt man bei Ihrer Rede!)

11.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 

11.38.16

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte jedenfalls die Arbeitsmarktlage nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern man sollte sie ernst nehmen.

Herr Bundesminister, da Sie darauf verwiesen haben – das ist Ihr gutes Recht –, dass die Arbeitslosigkeit jetzt im Frühjahr gesunken ist: Es wäre schon sehr traurig, wenn gerade jetzt im März, wo die Baubranche wieder anspringt, die Arbeitslosigkeit gleich hoch wäre wie im Jänner. Im Jänner ist es kalt, da ruht auf den Baustellen die Arbeit, zumindest zum größten Teil, und im März springt sie halt wieder an.

Es ist auch gut so, dass wir weniger Arbeitslose haben, aber jeder Arbeitslose – und ich glaube, dass wir diesbezüglich hier im Hohen Haus einer Meinung sind – ist einer zu viel. Wir sollten alles daransetzen, dass wir in Österreich zu einer Vollbeschäftigung kommen. Nur: Die Wege dorthin sind unterschiedlich, und auch die einzelnen Frak­tionen haben unterschiedliche Meinungen und Zugänge dazu.

Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Bericht die aktive Arbeitsmarktpolitik, die Ausbildungsgarantie, die „Aktion Zukunft Jugend“ für 19- bis 24-Jährige und die „Aktion + 6 000“, die Kollegin Schatz gerade erwähnt hat, angesprochen. – Das sind Dinge, die man zwar irgendwie braucht, ja. Es gibt da verschiedene Zugänge, und vieles ist schon versucht worden durch ähnliche Aktionen.

Wichtig ist, dass die Jugendlichen eine Beschäftigung haben und auch einen Job bekommen, und wichtig ist, dass sie einen Vollzeitjob haben, denn von 3,3 Millionen Beschäftigten in Österreich ist natürlich ein erheblicher Teil teilzeitbeschäftigt. Eine Teilzeitbeschäftigung ist selbstverständlich wichtig in einem Familienverbund, in dem ein Teil vollzeitbeschäftigt ist und der zweite Teil eben mehr Zeit für die Familie hat.

Dabei ist aber wichtig, dass wir in diesem Bereich genügend Einkommen haben, dass natürlich für jeden Arbeitslosen gesorgt werden muss, dass es aber auch eine Differenz zwischen dem arbeitslosen Einkommen und einem Mindestlohn gibt. Und beim Mindestlohn, Herr Bundesminister, ist diese Bundesregierung und ist auch die Gewerkschaft nach wie vor säumig.