Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 143

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Vice versa haben auch Raucher als mündige Bürger des Staates zu akzeptieren, dass ihnen nur wenige Lokale oder Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, wenn sie öffent­liche Bereiche oder Lokale aufsuchen und dort rauchen wollen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der den Umbauzwang für die Gastronomie durch eine Regelung ersetzt, die Wirten die Möglichkeit einräumt, ihre Lokale ganz oder teilweise für Raucher oder Nichtraucher zu betreiben und die Wahlmöglichkeit der Gäste durch eine entsprechende von außen erkennbare Deklaration der Lokale gewährleistet.“

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 


16.32.58

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von meiner Kollegin Windbüchler-Souschill gepriesene Gelassenheit in dieser Debatte erstaunt mich eher, muss ich sagen. Ich höre von den Gesundheits­sprechern der Regierungsparteien, dass sie mit der jetzigen Situation unzufrieden sind, sie sagen: Na ja, es war halt ein Kompromiss! Was heißt das aber? – Das ist letzten Endes eine totale Bankrotterklärung Ihrer Politik, denn offensichtlich haben Sie sich der Tourismuslobby völlig unterworfen. Was steht höher: Tourismuslobby oder effizienter Gesundheitsschutz? Ich muss sagen, ich bin schon ziemlich schockiert von dem, was ich hier von Ihnen gehört habe.

60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wissen sehr wohl, was es heißt, von Rauch oder auch Passivrauch belastet zu sein, und daher sprechen sich 60 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen für ein Rauchverbot in Lokalen aus. (Abg. Silhavy – eine Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend –: Da steht aber etwas anderes drin!) – Also das wurde so publiziert.

Rauchen ist einfach keine Kleinigkeit. Sie alle wissen, dass das Risiko, an Lungen­krebs, an Kehlkopfkrebs, an chronischer Bronchitis zu erkranken, extrem hoch ist und dass dieses Risiko auch bei Passivrauchern extrem hoch ist. Gut, ich kenne unsere Gesetze. Auch wir sagen, dass jeder persönlich entscheiden muss. Jeder muss persönlich entscheiden, wie er sich ruinieren will. Kollege Grosz, der jetzt nicht im Saal ist, sagt, es ist der Schweinebraten. Ja, jeder kann Alkohol trinken. Jeder ist auch für den Stress, den er sich macht, verantwortlich. Jeder kann das selbst entscheiden.

Aber, Kollege Matzenetter (Rufe: Matznetter! Matznetter! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Matznetter! Ohne e!), okay, der Kollege von der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Welcher Kollege von der SPÖ? Matznetter?), es gibt einfach eine Gruppe, die nicht selbst entscheiden kann: Das sind die Passivraucher, vor allem die allergrößte Gruppe der Passivraucher, die eben nicht selbst entscheiden können, die über 300 000 im Gastgewerbe Beschäftigten. Die können nicht entscheiden! Sie werden von all den 52, glaube ich, krebserregenden Substanzen, die sich im Tabakrauch befinden, voll geschädigt. Sie brauchen unsere Unterstützung ganz massiv. (Beifall bei den Grünen.)

 


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