Präsident Fritz Neugebauer: Ich glaube, bevor wir uns über die Dialektik hier verbreitern, darf ich als gestandener Wiener sagen: Ich kann darin nichts Nachteiliges erkennen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Danke!) Es ist ein Gang. (Abg. Grosz: Der eng ist!) Ich gehe ausnahmsweise davon aus, dass Herr Kollege Grosz nichts Nachteiliges sagen wollte. (Beifall beim BZÖ.)
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Ich mache darauf aufmerksam, dass der erste Redner 10 Minuten Redezeit zur Verfügung hat, alle weiteren Redner nicht länger als 5 Minuten.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Herr Kollege, bitte.
17.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorherige Debatte hat ja gezeigt, dass gesundheitsrelevante Themen durchaus viele Facetten haben. Wir haben in den letzten Tagen auch schon über die Qualitätssicherung der Lebensmittel diskutiert. Im Konkreten geht es bei diesem Fristsetzungsantrag darum, dass unsere Hausaufgaben auf der gesamten Ebene gemacht werden und wir wirklich Qualitätssicherung für Lebensmittel in Österreich garantieren.
Hauptproblem und -thema ist der Etikettenschwindel. Ich möchte daran wieder anknüpfen. Wir haben in der heutigen Agrardebatte schon einiges über die Herkunftskennzeichnung besprochen. Es geht einfach darum, dass bei der Frage, was notwendig wäre, um mehr KonsumentInnen-Schutz, mehr Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten, immer wieder auf das AMA-Gütesiegel verwiesen wird.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit feststellen, dass wir in der letzten Ausschusssitzung einen ganz konkreten Entwurf vorgebracht haben, der darauf abzielt, dieses Gesetz so weit zu verbessern, dass das Argument auch endlich berechtigt ist. Ich möchte Ihnen in den nächsten paar Minuten zeigen, wo wir konkret das Problem sehen.
Das AMA-Gesetz regelt zwei Gütezeichen: das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biozeichen. Wenn man sich über die Jahre anschaut, wie dieses Zeichen auf dem Markt verwendet wurde, muss man leider feststellen, dass damit immer wieder Etikettenschwindel betrieben wurde.
Ich habe hier ein einseitiges Inserat mit AMA-Fleisch, AMA-Gütesiegel und Weidetieren. (Der Redner hält das genannte Inserat in die Höhe.) Ich habe damals, im Jahr 2007, eine Anfrage an den Minister gemacht und gefragt: Wie gibt es das, dass mit Weidetieren geworben wird, obwohl jeder weiß, dass das AMA-Gütesiegel nichts mit Weiderindern zu tun hat? – Daraufhin habe ich die Antwort bekommen: Der Lizenzpartner hat diese Bilder so verwendet, und es ist diesem freigestellt, wie er das in Szene setzt.
Da sehen wir schon, wie schnell Konsumententäuschung auch mit staatlichen Zeichen möglich ist, wenn dem nicht Vorschub geleistet wird.
Ich möchte einen ganz aktuellen Anlass hernehmen, um Ihnen klarzumachen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir stehen kurz vor Ostern. Es gibt in allen Supermärkten, in allen Märkten derzeit eine Menge an verschiedenen Eiern, an gefärbten Eiern, an Freilandeiern, an Bodenhaltungseiern und natürlich an Bioeiern.
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