Es kann nicht sein, dass man Tiere nur zur Profitmaximierung mästet, dann dort schlachtet, wo es halt gerade am billigsten ist – und dafür die Tiere über Tausende Kilometer quer durch ganz Europa transportiert, wobei hinzukommt, dass wir ja wissen, wie diese Tiertransporte erfolgen: Zeiten werden nicht eingehalten, es gibt Langzeit-Tiertransporte, die Versorgung der Tiere ist nicht ausreichend und so weiter und so fort.
Damit muss Schluss sein! Tiertransportzeiten müssen beschränkt werden! Auch die Exportsubventionen für Lebendtiertransporte müssen abgeschafft werden, und wir brauchen ordentliche Kontrollsysteme, damit sich die KonsumentInnen nicht nur auf die Qualität verlassen können, sondern auch sicher sein können, dass die Tiere nicht auch noch unnötig gequält wurden.
Unsere Forderungen noch einmal: ein neues Gütesiegelgesetz, mit dem Gütesiegel staatlich anerkannt werden, mit klaren Kriterien, was die Herkunft angeht, was den Tierschutz angeht, was ökologische Kriterien angeht. Und: Die Bio-Marketingbeiträge der AMA müssen ausschließlich den Bio-Bauern zugute kommen.
Österreichische Produkte haben bei den Österreicherinnen und Österreichern einen hohen Stellenwert. Diese Produkte haben auch hohe Qualität – und das sollten wir nutzen, um diese Produkte entsprechend zu kennzeichnen und so sicherzustellen, dass wir in Österreich auch wirklich unsere eigenen heimischen Produkte essen. (Beifall bei den Grünen.)
Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht – neben der Kennzeichnung von Lebensmitteln – ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)
18.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
18.03
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! In einem einzigen Punkt gebe ich Herrn Kollegem Pirklhuber recht: Da besteht wirklich Handlungsbedarf. Ja, da geht es um einen sehr, sehr großen Skandal, aber eines vorweg: In jedem Fleischpäckchen, auf dem das AMA-Gütesiegel oben ist, ist ein österreichisches Produkt drinnen. Das ist unumstritten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)
Der viel, viel größere Skandal ist aber: Bei jedem einzelnen Stück Fleisch, das die österreichische Konsumentin/der österreichische Konsument kauft, wo das AMA-Gütesiegel oben ist, steht nicht drauf, dass das Tier zwei Jahre lang mit gentechnisch verseuchtem Soja, importiert aus Brasilien, gefüttert wurde! Das ist wirklich ein Skandal, denn diese Produkte essen die Leute auch! (Beifall beim BZÖ.)
Bestände von gentechnisch verseuchten Futtermitteln haben wir ja heute nicht nur im Fleisch, sondern die sind überall drinnen – sogar im Fisch, in Eiern, in Truthähnen, ja im ganzen Geflügel. Aber dennoch gibt es für all diese Produkte das AMA-Gütesiegel! Das ist ein großer Skandal, eine geradezu unglaubliche Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten! Das müssen wir sofort abstellen.
Die ÖVP müsste da aktiv werden, wenn sie den Mut dazu hätte, denn sie hat verstanden, worum es da geht. – Ich muss ehrlich sagen, Kollege Maier von der SPÖ hat leider nicht kapiert, worum es da geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, Produkte von Tieren, ernährt mit gentechnisch verseuchten Futtermitteln, mit dem AMA-Gütesiegel zu verbinden, das ist einfach eine Frechheit. Das gehört sofort abgestellt! Im Gegenteil: Uns in Österreich sollte es gelingen, das
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