Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 170

Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Ge­setz 1992 geändert wird, eine Frist bis 20. April 2010 zu setzen.

Wenn Sie für diesen Antrag sind, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

18.09.45Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung wieder auf.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

18.10.04

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte um den Grünen Bericht – in den vielen Wortmeldungen – ist ja schon des Öfteren der Einheitswert angesprochen worden. Dazu nur eine Bemerkung: Herr Kollege Gaßner, wenn man Vergleiche zum Jahr 1988 herstellt, dann bitte auch zu vergleichen, welche Preise die Bauern 1988 für die Produkte erhalten haben, wie viel 1988 zum Beispiel eine Mechaniker- oder Maurer-Stunde gekostet hat und wie viel unsere Betriebsmittel. Das bitte in die Betrachtung mit einzubeziehen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Ich bitte dich als Landwirtschafts­sprecher, durchaus auch innerhalb der SPÖ wachsam zu sein. Aussagen wie die des Herrn Kollegen Kräuter in der letzten Woche oder die des Herrn Arbeiterkammer-Direktors Muhm lassen nichts Gutes ahnen, sondern wecken eher Befürchtungen bei den Landwirten.

Der Grüne Bericht ist eine gute Grundlage, um Rückschau zu halten, was im ver­gangenen Jahr geschehen ist. Zu diesem Bericht ist hinzuzufügen, dass das Jahr 2008 noch unter wesentlich besseren Voraussetzungen und unter einem guten Stern gestanden ist. Inzwischen hat die Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Landwirtschaft voll erwischt. Ein besonders deutlicher Hinweis darauf ist der Agrarpreisindex. Wenn man sich diesen Index anschaut, dann sieht man, dass wir im letzten Jahr ein­schließlich der öffentlichen Gelder bei einem Wert von 98,9 Prozent waren – und das ausgehend von der Preisbasis 1995.

Das unterstreicht einmal mehr die Wichtigkeit der öffentlichen Mittel für die Struktur einer bäuerlichen Landwirtschaft. Bei den Futterbaubetrieben sind wir beispielsweise bereits so weit, dass rund 70 Prozent des Einkommens aus öffentlichen Mitteln kommen. Diese Gelder gibt es aber nicht fürs Nichtstun, und sie liegen nicht brach. Nein, ganz im Gegenteil, dahinter steht Leistung, Leistung wie zum Beispiel gesunde Lebensmittel oder das Offenhalten und die Pflege der Kulturlandschaft.

Die bäuerliche Landwirtschaft ist ein wichtiger Investor im ländlichen Raum. Rund 4 Milliarden € werden pro Jahr für Maschinen, Gebäudeinvestitionen und Betriebsmittel ausgegeben. Ein wesentliches Ziel der Agrarpolitik ist es, den bäuerlichen Familien ein angemessenes Einkommen zukommen zu lassen – in der Vielfalt der Kombinations­möglichkeiten, die es eben gibt. Der Vergleich zu anderen Berufsgruppen zeigt, dass der bäuerliche Bereich wesentlich benachteiligt ist. Einschließlich der öffentlichen Gel­der – diese Zahlen sind aus dem Grünen Bericht Oberösterreich – verdient ein Arbeit­nehmer pro Monat brutto 2 500 € auf 12 Monatsgehälter gerechnet, Arbeitskräfte in der Landwirtschaft 600 € weniger, also rund 1 900 €.

Welche Möglichkeiten gibt es, hier gegenzusteuern? Eine Möglichkeit liegt klar auf der Hand: Sich nicht nur in Umfragen zu heimischen Lebensmitteln zu bekennen, sondern diese auch zu kaufen – und zwar zu fairen, gerechten und kostendeckenden Preisen.