Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 223

Neutralität abzuschaffen? (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) Ich meine, ich bin sozusagen der Garant dafür, dass die Neutralität in Österreich bestehen bleibt. Solange ich Minister bin, wird die Neutralität in Österreich nicht angegriffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lasse mir auch nicht – und das ist auch noch ein offener Satz in Richtung der Grünen; es ist ja sehr interessant, dass Herr Abgeordneter Pilz diese Diskussion nicht mitverfolgt (Ruf bei den Grünen: Er ist krank!), Entschuldigung, ich wusste nicht, dass er krank ist –, wie gesagt, ich lasse mir auch nicht von ihm Korruption vorwerfen oder lasse mich nicht in die Nähe von Korruption rücken. Und Sie haben es auch in einem Nebensatz angesprochen.

Sie können mich kritisieren. Sie können sagen, dass ich ein schlechter Verteidigungs­minister bin. Das alles ist okay. Aber eines wird jedenfalls der Fall sein: Wenn ich aus diesem Haus irgendwann einmal, wie alle von Ihnen, herausgehe, dann werde ich eines haben: eine reine Weste und auch das Wissen, dass ich nie etwas mit diesen Bereichen zu tun hatte. Deswegen bin ich enttäuscht – das sage ich ganz offen –, dass gerade die grüne Partei „verpilzt“ ist und diese Art der Skandalisierung mitmacht. Ich weiß von vielen Gesprächen, auch mit Ihren Abgeordneten, dass viele von Ihnen nicht zu dieser Politik stehen. Ich muss es aber akzeptieren, denn Sie stimmen ja heute gemeinsam mit Grün und Orange mit. Das ist Ihr Recht, das ist auch legitim, aber mit Ihrem Gewissen müssen Sie selbst ins Reine kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Satz zum Abschluss: Ich habe mir diesen Antrag, Herr Abgeordneter Kuna­sek, der Sie ja selbst beim Bundesheer tätig sind, angeschaut. (Abg. Dr. Graf: Hoffentlich hat er dienstlich keine Schwierigkeiten!) – Nein, nein, da brauchen Sie keine Angst zu haben bei mir, er wird keine Schwierigkeiten haben. – Sie reihen in Ihrem Antrag Zeitungsartikel aneinander, und ich finde darin keinen Grund für ein Misstrauen. Wenn ich kreativ wäre – und ich versuche, kreativ zu sein –, könnte ich schon gewisse Misstrauensgeschichten für Minister orten, beispielsweise wenn ein Minister, der Ihrer Partei angehört hat, mit einem Saab-Gripen-Antrag in den Minister­rat hineingegangen ist und mit einem Eurofighter-Vertrag aus dem Ministerrat herausgekommen ist. Das ist vielleicht eine Frage, die man mit Misstrauen vom Parlament bewerten könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass dieser Misstrauensantrag keine Grundlage hat. Ich bin aber auch weiter­hin bereit, mit Ihnen die Sachen zu diskutieren, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

21.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.

 

21.14.12

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister Darabos, gleich vorweg: Wir werden diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen! (Abg. Grosz: Das ist nicht überraschend!) Wir sind stolz auf die Leistungen des österreichischen Bundesheeres, die es in der vielfältigsten Art und Weise erbringt.

Aber: Auffällig und unüberhörbar waren in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Meldungen von Angehörigen, von Verantwortlichen des österreichischen Bun­desheeres und in den letzten Tagen und Wochen auch verstärkt Meldungen in den verschiedensten Medien. Dies aber nicht nur im Zusammenhang mit der Budget­entwicklung, sondern vor allem in strukturellen Fragen, in Fragen der wehrpolitischen