Summa summarum ist das Gesetz ein guter Schritt in die richtige Richtung, enthält es doch einige ganz wesentliche Punkte, die wir auch wirklich mittragen können. Ich hoffe, dass es so weitergeht, Herr Bundesminister, wir haben noch einiges zu tun in diesem Bereich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.35
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass meine Vorredner – ich sage jetzt einmal: fast alle – sehr sachlich und sehr seriös einerseits die Frage der Listerieninfektionen, andererseits auch die Frage der Novellierung dieses Gesetzes – der vielen positiven Dinge, die mit dieser Einigung gelungen sind – hervorgestrichen haben.
Zum Abgeordneten Grosz – es tut mir leid, ich muss es Ihnen wieder sagen –: Es werden Unwahrheiten nicht wahrer, wenn Sie sie öfter darbringen. (Abg. Mag. Gaßner: Und schreien!) Ich bewundere Ihre rhetorischen Tricks, Kniffe oder wie auch immer Sie das nennen wollen, hier mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten herumzuagieren und herumzujonglieren. Das ist wirklich bewundernswert.
Nur, wie gesagt, diese Diskussion, dieses Skandalisieren, es
sei ein Arztbrief unter Verletzung der Geheimhaltung an alle versandt worden, wird
dadurch um nichts wahrer. (Abg. Grosz hält ein
Schriftstück in die Höhe.) Ja, Sie können das hoch halten.
Ich habe ihn mir jetzt noch einmal angeschaut. Das ist ein Brief an die AGES,
wo keinerlei Patientendaten drinnen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten
Ursula Haubner und Grosz), kein Name einer Patientin drinnen
ist, sondern wo eine Stellungnahme des-
sen drinnen ist, was auf Anfrage der ärztliche Direktor eines Hauses an
eine Behörde mit ... (Abg.
Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula
Haubner: An die Präsidentin!) Ja, ja! Mit zur
Weitergabe an die .... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht
in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!)
Um die Unwahrheiten und Unterstellungen, die Herr Abgeordneter Grosz im Ausschuss gemacht hat, klarzustellen, weil das in der Situation nicht klar war: Provozieren, herausfordern und dann irgendwie sagen, da kann man doch nicht wirklich wegsehen ... – das stimmt nicht.
Die zweite Sache – die auch nur eine Halbwahrheit ist, Herr Abgeordneter –, dass man jemandem jede rechtliche Möglichkeit nimmt, auf Schadenersatz zu klagen, wenn ein Angehöriger nicht verifiziert an Listerien verstirbt, stimmt auch nicht. Im Rahmen der Produkthaftung ist es so, dass bei einer nachgewiesenen Erkrankung oder einem Schaden durch ein Produkt die Ansprüche genauso gewahrt sind.
Das heißt, noch einmal: Ich bin dafür, darüber zu reden, was man aus diesem Fall lernen kann – und ich glaube, wir haben das auch in ganz, ganz vielen Sitzungen hier zum Teil sehr sachlich, zum Teil sehr polemisch diskutiert, und ich glaube, die Lehren wurden gezogen (Abg. Grosz: Nein, noch nicht alle! Der Minister ist noch nicht gegangen!), das sieht man an der Einigung, die wir im Gesetz danach haben. So sollte man es machen.
Dass der Fall kein lustiger ist und dass er für die Betroffenen auch wirklich ein dramatischer und tragischer ist, ist keine Frage. Nur, noch einmal: Politisches Kleingeld daraus zu schlagen, dass man versucht, einen Minister als Lügner hinzustellen, ihn als potentiellen Rechtsbrecher hinzustellen – und das Ganze unter dem Deckmantel, etwas aufklären zu wollen –, das halte ich nicht für in Ordnung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite