Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 258

21.16.49

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einen kleinen Aspekt der Rede der Abgeordneten Ko­run aufgreifen, nämlich die Frage der Kleinwaffen, die ja deswegen klein sind, weil sie so gebaut werden, dass sie auch Kinder verwenden können. Wir wissen, dass es je­des Jahr Tausende Kinder gibt, die verschleppt, die aus ihren Familien geraubt wer­den, die in Armeen an die Front gezwungen werden, und zwar gerade in ärmeren Län­dern – und wo diese Kinder dann sozusagen als Kanonenfutter dienen und auch als Sexsklavinnen missbraucht werden. Diesen Kindern wird in sehr, sehr jungen Jahren jegliche Zukunftsperspektive, ja überhaupt jede Zukunft genommen.

Im Norden Ugandas hatte ich einmal die Möglichkeit, mit einem Mädchen zu sprechen, dem es gelungen ist, aus einer Armee, aus der Lord’s Resistance Army zu flüchten. Die­ses Mädchen war 13 Jahre alt, war HIV positiv, hatte zwei Kinder – und im Großen und Ganzen hatte sie mit ihrem Leben schon abgeschlossen. Dieses Mädchen hatte eine Lebenseinstellung wie eine 50-Jährige. Und zu so einem persönlichen Schicksal kommt dann oft auch noch das Problem dazu, dass diese Kinder gezwungen werden, unheim­lich grausame Gewaltrituale an ihnen nahestehenden Personen durchzuführen – an Ver­wandten, an Freunden –, so zum Beispiel diesen Körperteile abzuschneiden und Ähnli­ches mehr.

Diese Kinder haben dann aufgrund dieser Folter, aufgrund dieser Behandlung einen dermaßen hohen Aggressionspegel, dass sich auch sehr viele Angehörige aus ihren Familien, aus ihren ehemaligen Gemeinschaften vor ihnen fürchten, sodass das eben nicht leicht für jene ist, denen es gelingt, da herauszukommen, je wieder familiären An­schluss zu bekommen. Diese Kinder haben es unendlich schwer, wieder in ihre ur­sprünglichen sozialen Strukturen zurückzufinden.

Wenn wir mit diesem Entschließungsantrag, allein was die Verhinderung des illegalen Kleinwaffenhandels betrifft, einen Schritt weiterkommen, dann halte ich das für einen enorm wichtigen Schritt.

Und: Jeder, der mit solchen kleinen oder anderen Waffen Geschäfte machen möchte, richtet sich ohnehin von selbst. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Ka­peller. – Bitte.

 

21.19.14

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass das Wirtschaftsministerium in diesem Fall schnel­ler handelt, als das unser Entschließungsantrag hier im Parlament eigentlich vorsieht, spricht für die Qualität unseres Wirtschaftsministers.

Nur eine Anmerkung zu den Randfeuerwaffen, zu den Kleinwaffen bis 5,6 Millimeter Kaliber beziehungsweise zum Endverbraucherzertifikat: Das ist im Prinzip eine Erwei­terung – der Herr Bundesminister hat das ja bereits gesagt –, eine moderne und zeit­gemäße Adaptierung des Außenhandelsgesetzes. Damit wird auch die Balance ge­wahrt, und die Befürchtung trifft nicht zu, dass die exportorientierte Waffenwirtschaft in Österreich entsprechende Schranken auferlegt bekommen würde. Das ist eben eine zeitgemäße Adaptierung und Ergänzung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl gelangt nun zu Wort. – Bitte.