Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 259

21.20.12

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Der Feststellung vieler Expertinnen und Experten, dass der illegale Han­del mit Waffen einer der Hauptgründe für Menschenverletzungen und Verletzungen des internationalen Völkerrechts darstellt, muss meiner Meinung nach einer weit grö­ßeren Bedeutung beigemessen werden, als das bisher der Fall war.

Ein lückenloses System der Endverbraucherkontrolle, wie gefordert, ist dazu unum­gänglich.

Die Bewilligungspflicht für Randfeuerwaffen ist ebenso unabdingbar, denn diese oft ver­harmlosten Kleinwaffen – wir haben es heute schon mehrmals gehört – töten jährlich Tausende von Menschen.

Strenge Bewilligungskriterien und eine straffe Endverbraucherkontrolle sowie schwer­wiegende Sanktionen bei nicht widmungsgemäßer Verwendung sind unbedingt notwen­dig. Da Endverbraucherkontrollen in der Praxis sehr schwierig durchzuführen sind und auch finanzielle Aufwendungen darstellen, müssen diese zum effektiven Schutz der Men­schenrechte genauestens erfolgen.

Damit dem illegalen Waffenhandel noch effektiver entgegengetreten werden kann, soll­ten diese Endverbraucherkontrollen nicht nur durch ein nationales Gesetz, sondern auch durch internationale Abkommen bestätigt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Glaser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.21.46

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne des vorliegenden Antrages betref­fend eine bessere Kontrolle von Waffenhandel bekennen uns wir von der Österreichi­schen Volkspartei natürlich zu einer besseren Endverbraucherkontrolle. Ich möchte schon auch feststellen, dass es nicht nur um Waffen geht, sondern durchaus um Pro­dukte, die sowohl friedlich als auch militärisch verwendet werden können. Wie wir schon gehört haben, wird an einer entsprechenden Novelle des Außenhandelsgesetzes gear­beitet.

Generell möchte ich zu den Diskussionen im Menschenrechtsausschuss noch fest­stellen, dass dort doch sehr viel Ideologie und Fantasie mit schönen Worten diskutiert werden. Die hehren Absichten in Ehren, aber ich glaube, wir sollten doch auch versu­chen, Wunsch und Möglichkeit besser in Übereinstimmung zu bringen. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP.)

21.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kirchgatterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.22.47

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Ende des Kalten Krieges ist weltweit die Zahl der kriegerischen Konflikte zurückgegangen. Eine negative Trendumkehr – ein deutlicher Anstieg – ist leider wieder seit dem Jahr 2005 zu verzeichnen. In mehr als zwei Dutzend Staaten herrschen höchstes Risiko für politische Instabilität und bewaff­nete Konflikte.

Viele Konflikte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten schwelen, werden in Europa kaum wahrgenommen; es sind vielfach Dauerkrisen. Die Ursachen für diese Konflikte