Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 260

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sind vielfältig. Es geht auch um Ressourcen wie Diamanten, Öl oder Edelhölzer. Zu den Hauptleidtragenden – das wurde schon erwähnt – wird immer mehr die Zivilbevöl­kerung.

Was nun die demokratischsten Staaten tun, was nun die internationalen Organisationen tun, das fragen wir uns. Wesentlich sind wohl auch klare Regeln und klare Entschei­dungen und Kontrollen bei Waffenlieferungen.

Mit dem heutigen Antrag sollen die österreichischen Regelungen positiv weiterentwi­ckelt werden. Darüber hinaus gilt es auch, die Bestrebungen zu unterstützen, gemein­sam auf europäischer Ebene hohe Standards in allen demokratischen Ländern zu ver­wirklichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.24


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.

 


21.24.41

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine ge­schätzten Kolleginnen und Kollegen! Waffen sind ein brisantes Thema, Waffen sind ein ernstes Thema, und deshalb sollte man es auch mit der besonderen Sorgfalt diskutieren.

Es ist vorhin erwähnt worden, dass Österreich Waffenexporteur ist, und zwar einer der größten der Welt. Ich halte das grundsätzlich nicht für schlecht, denn schließlich und endlich bedeutet das auch Arbeitsplätze in Österreich. Allerdings haben wir da schon zu unterscheiden, nämlich:

Erstens: Von welchen Waffen sprechen wir, die exportiert werden? Sind das Jagdwaf­fen, sind das Gefechtswaffen?

Weiters: In welches Gebiet werden sie exportiert? Ist das ein Krisengebiet, oder sind die Käufer stabile Länder?

Letztendlich: Wer ist Empfänger? Zu welcher Verwendung wird die Waffe gekauft?

Das große Ziel ist natürlich, dass illegaler Handel entsprechend unterbunden wird. Diesbezüglich gibt es ein paar Problembereiche, die verbessert gehören.

Die Kontrolllücken können nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Wir sind gut, aber wir können noch besser werden. Vor allem bei Missbrauch kann man die Kontrolllü­cken nicht ganz ausschließen.

Die kleinkalibrigen Randfeuerwaffen sind derzeit nicht erfasst. Ziel dieses Antrages ist, dass wir das Außenhandelsgesetz entsprechend anpassen, sodass ein wirksames und möglichst lückenloses System der Endverbraucherkontrolle erfolgen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

21.26


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 


21.26.27

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kontrolle des Waffenhandels ist wichtig. Österreich als neutraler Staat ist auf der einen Seite in den fünf wichtigsten multilateralen Exportkontrollgremien Mitglied, auf der anderen Seite sind wir auch im nationalen Bereich durch das bestehende Außenhandels- und das Kriegsmaterialien­gesetz bereits sehr gut aufgestellt.

 


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