Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 4

Beginn der Sitzung: 21.34 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 61. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Spindelberger, Dr. Glawischnig-Piesczek, Schenk und Dr. Strutz.

21.34.10Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 4512/AB bis 4539/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 31/ABPR und 32/ABPR;

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird (676 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (677 d.B.),

Antrag 1086/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendwohlfahrtsbeauftragte/r,

Antrag 1088/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Service- und Signalhunde im Bundesbehindertengesetz (BBG),

Antrag 1091/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufnahme der Service- und Signalhunde in das Bundesbehindertengesetz,

Antrag 1093/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlagen für familienorientierte Rehabilitation,

Antrag 1095/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie durch die Arbeit mit Tätern;

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 – 1. Teil (Voranschlagsvergleichsrech­nung Stand 31. März 2010) (III-126 d.B.);

Familienausschuss:

Antrag 1085/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend effizienten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt,