Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sagen, dass es zu einer massiven Steuererhöhung kommt. – Das ist noch nicht ausgemacht!
Wir stehen erst am Beginn der Debatte über die Sanierung des Finanzhaushaltes, wo es natürlich auch um Steuern geht. Derzeit werden Vorschläge diskutiert. Es liegt die Idee einer Ökologisierung des Steuersystems vor. Leider wird es in der Öffentlichkeit oft so diskutiert, als ob es um die Erhöhung einer einzelnen Steuer ginge, zum Beispiel der CO2-Steuer oder der Mineralölsteuer. Das ist zu wenig. Das ist keine Ökologisierung des Steuersystems. (Abg. Dr. Lichtenecker: So ist es, ja!) Sie und ich wissen, dass die Ökologisierung des Steuersystems etwas anderes bedeutet, nämlich einen umfassenden Umbau des Steuersystems in der Form, dass, wer sich umweltfreundlich verhält, belohnt wird, und wer sich umweltschädlich verhält, belastet wird. Das ist der Sinn. Andere Länder haben es vorgemacht, wie auch schon gesagt wurde.
Ein derartiger Umbau hätte den Effekt, dass er vor allem neue Arbeitsplätze schafft, damit natürlich den Faktor Arbeit entlastet, und selbstverständlich muss es auch einen sozialen Ausgleich geben. Das ist in derartigen Konzepten vorgesehen, wie auch die Wissenschaft belegt. Ich als Umweltminister halte es jedenfalls für sinnvoll, dass wir eine Ökologisierung des Steuersystems einleiten, weil sie Österreich nachhaltig mehr Chancen einräumt und auch mehr bringt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hofer.
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Nun ist eine derartige Ökologisierung aufkommensneutral für die Bürger. Wir brauchen aber, wie wir wissen, 4 Milliarden € Mehreinnahmen aufgrund der Wirtschafts- und der Bankenkrise. Energiekosten und auch die Besteuerung der Energie werden steigen.
Meine Frage daher: Was werden Sie unternehmen, damit die bereits einmal durchgeführte thermische Sanierungsoffensive so rasch wie möglich fortgesetzt wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Die Aktion betreffend die thermische Sanierung, die wir im Vorjahr mit 100 Millionen € gestartet haben, war sicher eine der erfolgreichsten Maßnahmen dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Moser: Warum wird sie nicht fortgesetzt?) Die thermische Sanierung hat Sinn und ist Teil der Energiestrategie.
Gerade im Bereich der thermischen Sanierung gibt es auch für den Einzelbürger enorme Einsparungseffekte. 50 Prozent der Energiekosten kann man einsparen, bei manchen Projekten, wenn vorher schlecht isoliert war, sogar bis zu 80 Prozent. Das wird ein Teil der zukünftigen Konzeption sein, dass wir, wenn wir die Ökologisierung des Steuersystems einleiten, auch Geld dafür verwenden, thermisch zu sanieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Auer, bitte.
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden ist ja eigentlich eine Win-win-Situation. (Abg. Dr. Moser: Ja, aber Sie ...!) Einerseits löst ja die Investition von Fördergeldern in solche Sanierungsmaßnahmen das rund Sechsfache an Umsätzen aus, und der Rückfluss an Steuergeldern ist auch noch wesentlich höher als das eingesetzte För-
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