Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 18

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schaft. Wir wollen das auch weiterhin machen. Wir reduzieren dabei Düngermengen, Pflanzenschutzmengen und fördern biologische Landwirtschaft. Das ist für die Konsu­mentinnen und Konsumenten ein großer Vorteil. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Linder, bitte.

 


Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Bundesminister, gerade im Bergbereich zielt die Förderpolitik sehr stark auf die Land­schaftserhaltung und die Landschaftspflege ab. Laut Strategiebericht des Bundes­finanzrahmengesetzes 2011 bis 2014 beträgt der Konsolidierungsbedarf für die Landwirtschaft bis zu 7 Prozent.

Meine Frage: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die fleißigen Bäuerinnen und Bauern weiterhin die Landschaft im Bergbereich pflegen und so die Erhaltung der Kultur­landschaft für die einheimische Bevölkerung wie auch für den Tourismus sicherstellen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine zentrale Auf­gabe der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, nicht nur im Berggebiet, sondern in ganz Österreich, ist neben der Lebensmittelproduktion und der Sauberhaltung von Boden, Luft und Wasser die Landschaftspflege – im Berggebiet wie im flachen Land. Gerade auch aus touristischen Gründen ist das wichtig.

Der Tourist bewundert stets die einzigartige Landschaft Österreichs, und da haben die Bauern auch zukünftig eine Schlüsselfunktion inne. Es ist auch richtig, dass die Bäue­rin­nen und Bauern im Berggebiet besondere Unterstützung brauchen. Ich bekenne mich klar dazu. Das österreichische Bergbauernprogramm gewährleistet das.

Deswegen habe ich im Vorjahr eine Berglandwirtschaftskonferenz in Tirol, auch mit unseren ausländischen Nachbarn, die sich im Alpenbogen befinden, veranstaltet, um auch zukünftig in der gemeinsamen Agrarpolitik der europäischen Union eine Unter­stützung für unsere Bergbäuerinnen und Bergbauern zu gewährleisten. Die brauchen das, weil sie unter enorm erschwerten Bedingungen nicht nur die Landschaft erhalten, sondern auch Muren- und Lawinenabgänge verhindern und damit für die Gesamt­gesellschaft wichtige Leistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 61/M des Herrn Abgeordneten Ing. Hofer. – Bitte.

 


Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Tatsache ist, dass wir in den nächsten Jahren mit massiven Steuererhöhungen zu rech­nen haben, dass es eine große Belastung für die Bürger geben wird – leider.

Nun wird in diesem Zusammenhang immer wieder von einer Ökologisierung des Steuersystems gesprochen. Das ist aber nicht der Fall. Wenn man Steuern ökolo­gisiert, dann heißt das, dass die Arbeitskosten gleichzeitig massiv sinken. Genau das passiert hier nicht. Es sollen Massensteuern erhöht werden, aber die Arbeitskosten werden nicht gesenkt. Das Nettoeinkommen der Österreicher steigt leider nicht.

Meine Frage:

61/M

„Was werden Sie unternehmen, damit die von Vizekanzler Pröll in Eckpunkten angekündigte Steuerreform nicht eine lupenreine Geldbeschaffungsaktion bleibt, sondern zu einer sinnvollen ökologischen Steuerreform wird, die Forschung forciert, Arbeitskosten entlastet und die thermische Sanierung weiter unterstützt?“

 


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