Wir sind derzeit in der Phase der Evaluierung, aber man kann sagen, dass in etwa 600 Millionen € an Investitionen ausgelöst wurden. Das ist gerade in der Wirtschaftskrise ein wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft. Damit haben wir in etwa 5 000 bis 6 000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, also ein wichtiger Aspekt, der auch zukünftig bei einer Ökologisierung des Steuersystems zu verfolgen ist.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Windholz, bitte.
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Bundesminister, der Rechnungshof kritisierte, dass die von der Energiesteuerrichtlinie der EU gebotene Möglichkeit für eine Ökologisierung der Energieabgabe nicht genutzt wurde.
Meine Frage: Haben Sie sich als CO2-Steuerbefürworter je für einen ökologischen Lenkungseffekt für Energieabgaben eingesetzt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist ja genau der Punkt der Ökologisierung des Steuersystems, die im Übrigen in der Energiestrategie für Österreich auch von allen Experten aus verschiedenen politischen Lagern vorgeschlagen wurde. Das kann eine CO2-Steuer sein, das kann die Erhöhung der Mineralölsteuer sein. Es geht nicht um das singuläre Diskutieren einer einzelnen Steuer, wie viel rauf oder wie viel runter, sondern um ein Gesamtkonzept. Das bedeutet eben Ökologisierung des Steuersystems, bei der letztendlich umweltfreundliches Verhalten belohnt werden soll und wir uns sukzessive von den fossilen Energieträgern distanzieren.
Sie sehen, der Ölpreis steigt momentan wieder. In Österreich besteht eine unglaubliche Abhängigkeit von Öl und Gas, das teilweise aus Krisengebieten stammt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Keine ... und erneuerbare Energien für Österreich!) Mein Ziel ist ein energieautarkes Österreich, damit wir möglichst unabhängig von der Energieversorgung aus dem Ausland werden, möglichst viel Energie im eigenen Land erzeugen und nicht ständig von derartigen Preisschwankungen abhängig sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass Sie jetzt schon in grünen Anzügen herumlaufen und nicht mehr nur mit grüner Krawatte. Das ist alles super. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie auf die Bundesverfassung angelobt sind (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die Bevölkerung ein Recht darauf hat, dass die Bundesregierung verfassungskonform vorgeht.
Wann also werden Sie diese Vorschläge, von denen Sie hier reden, aber über die Sie überhaupt nichts Genaues sagen, dem Hohen Haus zuleiten? Sie wissen ganz genau, dass hier im Oktober ein Budget eingebracht werden muss.
Also noch einmal die Frage: Werden Sie dafür sorgen, dass die Bundesregierung die Verfassung einhält? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich zum einen, dass Sie mein Outfit sehr genau beobachten, und zum anderen freue ich mich noch mehr, dass Sie auch meine Ideen mittragen. (Abg. Dr. Moser: Das sind ja
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