Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 212

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.22.53

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Bereich Fachhochschule noch einmal: Der Rechnungshof beurteilt die Entwick­lung als bildungspolitisch sehr positiv, was die Finanzierung betrifft, muss man sich jedoch wirklich Sorgen machen: Nur zu 3 Prozent beteiligt sich die Wirtschaft an der Finanzierung der Fachhochschulen. Da schlage ich in dieselbe Kerbe wie Herr Kollege Prähauser. Das erinnert ein bisschen an die Formel „big mouth, small pocket“. – Das hat man früher über die österreichische Entwicklungshilfe gesagt, und das kann man, glaube ich, auch da anwenden: Große Töne aus der Wirtschaft, aber letztendlich dann eine Belastung der Gebietskörperschaften, denn darauf läuft es hinaus, dass Bund, Länder und auch Gemeinden diesen Auffang leisten müssen.

Das Thema Gemeinden – das hat sich ja heute wie ein roter Faden durch die gesamte Diskussion, was die Finanzen betrifft, gezogen – ist wirklich dramatisch. Die volkswirt­schaftlichen und wirtschaftspolitischen Folgen, wenn viele hundert, bald tausend Ge­meinden nicht ausgeglichen bilanzieren können, kann man gar nicht dramatisch genug einschätzen.

Den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und auch mich befällt da eine gewisse Bitterkeit, denn seit vielen Jahren versuchen wir – ich ja auch als Rufer in der Wüste –, zu erreichen, dass der Rechnungshof eine Querschnittseinschau in Gemeinden be­kommt, um Expertisen erstellen zu können. Das ist jahrelang verhindert worden, ist nicht geschehen, und heute fehlen diese Empfehlungen, fehlt diese Expertise des Rechnungshofes und letztlich auch des Parlaments.

Daher herrscht gewisse Ratlosigkeit, und wenn sich nächste Woche in Villach die Ver­antwortlichen zum 60. Städtetag treffen, hoffe ich, dass man das dort ein bisschen an­ders sieht, denn den sichersten und größten Applaus hat man dort immer bekommen, wenn man gesagt hat: Nein, wir wollen keine Prüfungen durch den Rechnungshof!

Inzwischen stellt sich aber heraus, dass da eine Informations- und Expertisenlücke be­steht. Letztlich werden Einnahmen und Ausgaben für die Gemeinden erforderlich sein, und da wären eben Ratschläge des Rechnungshofes sehr, sehr wichtig. Entscheiden müssen schlussendlich ohnehin die politisch Verantwortlichen. Und dort, wo die SPÖ das Sagen hat, wird so entschieden werden – weil wir gerade bei der Bildungspolitik sind –, dass bei der Bildungspolitik auf keinen Fall gespart wird. (Beifall bei der SPÖ.)

19.25


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


19.25.08

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Sie den heutigen Bericht des Rechnungshofes beleuchten, dann kommt darin meines Erachtens die Prüfungsstrategie des Rechnungshofes sehr gut zum Ausdruck.

Wir prüfen sehr zeitnah, um tatsächlich die Möglichkeit des Gegensteuerns zu geben. Das zeigt nicht nur die Prüfung der Personalhoheit bei den Universitäten, denen im Jahr 2004 die Autonomie eingeräumt worden ist, sondern das zeigt auch die Prüfung der Fachhochschulen, wenn es derzeit darum geht, einen österreichischen Hochschul­plan zu erstellen, bei dem es wichtig wäre, auch die Fachhochschulen entsprechend zu berücksichtigen.

 


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