dass wir einen Schritt nach dem
anderen und gute Fortschritte und gute Entwicklungen erzielen!
Und da ist in den letzten Jahren doch das eine oder andere gelungen: die
24-Stunden-Betreuung, der arbeitsrechtliche Rahmen, die Pflegegeldvalorisierung
und einiges andere mehr.
Verunsichern wir also – da schaue ich jetzt einmal nach links – die Menschen nicht in Vorwahlzeiten mit irgendeinem künstlich ausgerufenen Pflegenotstand – den gab es damals nicht, den gibt es heute nicht –, sondern legen wir Lösungen vor und schauen wir, dass wir die Finanzierungsbedürfnisse der nächsten Jahre und auch Jahrzehnte entsprechend bedecken. Wir müssen es tun, es gibt keine Alternative.
Zweite Anmerkung zum Thema Pflege: Es hat sich heute die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger konstituiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Ich glaube, eines der wichtigsten Themen in Sachen Pflege ist, dass wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die pflegenden Angehörigen, die Familien bei der Stange halten. 350 000 Menschen, sagen sie, werden in den Familien durch pflegende Angehörige gepflegt. Andere Statistiken, Herr Kollege Hundstorfer, sagen, 80 Prozent der Pflegeleistungen passieren innerhalb der Familie. Fast das wichtigste Thema ist es also, auch durch Begleitmaßnahmen, sozialversicherungsrechtliche Absicherung und anderes zu schauen, dass die Pflege innerhalb der Familie weiterhin gut funktioniert – im Idealfall noch besser. Ich sage: Schauen wir, dass wir das Niveau halten!
Dritte Anmerkung zum Thema Pflege, und dann bin ich schon damit durch, weil der Redebeitrag ja nicht allumfassend sein kann: Sprechen wir nicht von einer völlig wirren Finanzierung – noch einmal: es ist Ländersache, es ist zum Teil Bundessache –, und sagen wir auch, dass wir mit dieser steuerfinanzierten Seite des Bundespflegegeldes nicht schlecht fahren! Die Deutschen haben da ein anderes Modell.
All diejenigen, die sagen: Wir wollen ein beitragsfinanziertes System!, die sollen einmal eine Antwort auf die Frage geben: Wer zahlt denn die Beiträge? Sind das dann wieder die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, vielleicht je zur Hälfte? Sind das dann wieder Lohnnebenkosten? – Ich glaube, der Applaus in Richtung derjenigen, die das fordern, wird sich in Grenzen halten. Hier eine Umstellung vorzunehmen, sehe ich nicht.
Der Trend, zum Beispiel auch in Deutschland, geht eher in die Richtung, Leistungen stärker steuerzufinanzieren, um sie aus dem wettbewerbsnachteiligen Lohnnebenkostensystem herauszubringen. – Da plädiere ich sehr für Folgendes: Bleiben wir, jedenfalls auf Bundesebene, bei der Basis einer steuerfinanzierten und damit budgetfinanzierten Pflegegeldleistung und bewegen wir uns nicht auf Abwege in Richtung eines Erfindens von neuen Beiträgen! (Beifall bei der ÖVP.)
18.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
18.39
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bartenstein, ich war vorhin fast versucht, Sie und Ex-Minister Buchinger dafür zu loben, was Sie in der letzten Legislaturperiode an dem aufgeräumt haben, was aufzuräumen war. Da Sie es aber nicht lassen können, das parteipolitische Hickhack wieder anzuzünden, lobe ich jetzt einfach nur Ex-Minister Buchinger dafür, dass er bei dem Pflegechaos, das wir vor der Wahl hatten, doch einiges weitergebracht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Nein, bitte! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Ich möchte heute aber zu einem anderen Antrag Stellung nehmen, und zwar zur Frage der Kinderrehabilitation. Ich habe vorhin Markus Wieser auf der Besuchergalerie gesehen, den viele von Ihnen wahrscheinlich kennen. Er ist der Initiator der Initiative Kin-
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