Das hat bereits den Status der Begutachtung erreicht. Es sind auch positive Rückmeldungen gekommen, und ich freue mich, wenn Sie diesem Gesetz, das bald dem Nationalrat zugeleitet werden wird, die Zustimmung erteilen können. Wenn das der Fall ist, bin ich gerne bereit, gemeinsam mit den Vertretern der Ärzteschaft ein Additivfach Geriatrie durchzusetzen und auch in die Ausbildungsordnung aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 702 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 101.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 703 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu Ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 704 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 705 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1100/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Finanzierung der Krankenversicherung – versicherungsfremde Leistungen (706 d.B.)
42. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 920/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer sozialen Staffelung des Selbstbehaltes bei In-vitro-Fertilisation (707 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 41 und 42 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
21.16
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Die Geschichte mit den Krankenkassen ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Sie zum
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