verbot setzen und daher keine Umbaumaßnahmen gesetzt haben, jetzt von ihren Gästen angezeigt werden, dann halte ich dieses Argument zumindest in Bezug auf das Vertrauen in den Rechtsschutz für bedenklich, denn das würde zweierlei bedeuten: Erstens, dass diejenigen, die sich an die geltende Gesetzeslage gehalten haben und mit den Umbaumaßnahmen rechtzeitig begonnen haben, jetzt die Dummen wären, und zweitens daher jene, die sich nicht gesetzeskonform verhalten, im Nachhinein Recht bekämen. Aussitzen wird zwar sehr oft als nützlich im politischen Leben gesehen, aber wenn es um die Gesundheit geht, sollte Handeln und nicht Aussitzen die Devise sein. (Beifall bei der ÖVP.)
21.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
21.55
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister!
Hohes Haus! Worum es geht, hat Kollege Themessl schon klargemacht: Alle
Gastronomiebetriebe mit mehr als 50 Quadratmetern, die Raucher beherbergen
möchten, sind durch das Nichtraucherschutzgesetz gezwungen,
Umbaumaßnahmen vorzunehmen. Und es ist wirklich schade – es
ist sehr schade! –, dass Sie nicht bereit sind, diesen Wirten in der
wohl schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ein bisschen eine
Verschnaufpause zu vergönnen, die Chance zu geben, das Geld, das sie
da möglicherweise völlig sinnlos in Umbaumaßnahmen investieren
müssen, hereinzuwirtschaften, möglicherweise auch für den
Kredit, den sie vielleicht nur mit erheblichen Schwierigkeiten von ihrer Bank
bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wirklich schade, dass Sie nicht bereit sind, den Wirten diese Verschnaufpause zu geben! Möge Ihnen bei Ihrem nächsten Gasthausbesuch der Wein im Glase sauer werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
21.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
21.56
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll Ihnen der Wein vielleicht doch nicht sauer werden, aber Sie sollten, bitte, doch ein wenig darüber nachdenken, was das, was da in den letzten zwei, drei Jahren in Europa und somit natürlich auch in Österreich geschieht, denn bedeutet.
Eine Gesellschaftsform, die sich in Jahrhunderten entwickelt hat, wird aufgelöst, und zwar aus Gesundheitsgründen. In Ordnung, jeder Einzelne soll sich um seine Gesundheit kümmern – aber nicht der Staat! Der Staat hat die Möglichkeit der Aufklärung zu bieten, in der Schule und auch später, der Staat soll die Möglichkeit haben, zu sagen, dass etwas nicht gesund ist, und der Einzelne soll die Freiheit haben, sich zu entscheiden, ob er gesund, sehr gesund oder nicht so gesund leben will.
Meine Damen und Herren, ich rauche seit Langem und rauche mit großer Begeisterung, und ich bin einer der Ältesten hier in diesem Saale, in diesem Hause. (Abg. Jakob Auer: Durchaus fit!) Es geht mir durchaus gut, und ich bin durchaus fit. Ich gehe sehr gerne in Gasthäuser, und ich gehe sehr gerne zu Stammtischen. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) Und ich erlebe mit großer Begeisterung noch – noch! –, wie am Stammtisch Raucher und Nichtraucher durchaus miteinander leben können.
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