Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 5

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Unterrichtsausschuss:

Antrag 1141/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung,

Antrag 1154/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Musikschulen und Musikkapellen im Rahmen von Betreuungsformen in den Schulen außerhalb des Regelunterrichts,

Antrag 1156/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend mangelnde Flexibilität bei der Anpassung des Heimbeitrags bei Internatbesuch an den tatsächlichen Bedarf;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1138/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz, die Erhaltung und die Förderung der Kultur als Staats­zielbestimmung in der Verfassung,

Antrag 1140/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung;

Verkehrsausschuss:

Antrag 1145/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Vermeidung unnötiger Mittelverwendung durch Baustopp und Verschiebung des Projekts „Verlegung der 110-kV-Hochspannungsleitung Graz–Werndorf“;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2010 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Ar­beitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 (III-148 d.B.);

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2010 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungsweise des Rates (III-146 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft betreffend Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogamms des Rates (III-149 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU-Arbeitspro­gramm 2010 (III-147 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Liberia zum Abschluss eines Abkom­mens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen.

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