Glücksspiel kann zur Sucht werden, das ist problematisch für die Betroffenen und deren Familien. Durch ein Verbot wird die damit verbundene Abdrängung in die Illegalität forciert, und über das Bundesgebiet Österreichs hinweg werden die Spieler trotzdem tätig sein. – Damit wäre mit Sicherheit niemandem geholfen. Mit diesen neuen gesetzlichen Bestimmungen ist aber ganz im Gegenteil – beginnend mit der Schulung über die Informationspflicht bis hin zur vollen Haftung des Betreibers – auch ein Riesenschritt in der Verbesserung des Spielerschutzes gelungen.
Eine gewaltige Herausforderung wird die Reglementierung des Online-Glücksspiels sein. Ich wünsche mir, dass im Finanzausschuss auch daran ähnlich effizient, ja genauso effizient gearbeitet wird wie bisher an diesem Glücksspielgesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist völlig unbestritten, dass das Glücksspiel gesetzliche Regelungen braucht. Diese vorliegende Novelle samt Anträgen und Ausschussfeststellung verbessert die österreichischen Regelungen. Jugendschutz und Spielerschutz, Kontrollmöglichkeiten sowie die Evaluierung bis 2014 sind drei wesentliche Bereiche, die ich festhalten möchte. Die Problematik des Internet-Glücksspiels wird – so ist es vereinbart – in Kürze behandelt werden.
Natürlich freut es mich, dass diese Vorlage breite Zustimmung in diesem Haus findet und dass ein Erfolg für den Sport erreicht wurde. Darüber wird der Vorsitzende des Sportausschusses, Herr Abgeordneter Hermann Krist, bestimmt einiges zu sagen haben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber wie Jacky Maier auch die Wettbüros ansprechen, die Wettbüros, die überhandgenommen haben und an jeder Ecke zu finden sind. Ich weiß, dass sie in die Kompetenz der Bundesländer fallen – ich spreche von Oberösterreich, wo Handlungsbedarf gegeben ist. Diesen Handlungsbedarf zeigen auch die Vorschläge der großen Städte auf, zum Beispiel die Resolution der Stadt Wels an den Oberösterreichischen Landtag, die einstimmig, also mit den Stimmen aller Fraktionen, beschlossen wurde.
Meine Damen und Herren! Für alle Gesetzgeber – wie hier im Bund so auch auf Landesebene, zumindest in Oberösterreich – gilt es, zeitgemäße und praktikable Regelungen zu treffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
20.00
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich wurde bereits sehr vieles zu diesem Thema erläutert. Vier Parteien gehen mit, und jedem von uns ist bewusst, dass diese Lösung, die jetzt über einen größeren Zeitraum hinweg ausverhandelt wurde, einen Kompromiss darstellt und natürlich nicht auf Vollständigkeit pochen kann, dass sie weiter evaluiert werden muss, denn es ist eine sehr wichtige Materie, die nicht nur Einzelne betrifft, sondern wenn dieses Schicksal zuschlägt, dann sind ganze Familien davon betroffen. Daher ist es umso wichtiger, diesen Fortschritt zum jetzigen, zum Ist-Zustand hin erreicht zu haben.
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