Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Doppler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.28
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Schutz der Kinder muss uns allen ein sehr wichtiges Anliegen sein. Deshalb treten wir Freiheitliche für strengere Spielzeug-Richtlinien ein und lehnen Spielzeug, in dem sich krebserregende CMR-Stoffe befinden, großteils aus China importiert, entschieden ab.
Besonders kritisch betrachten wir auch die neuen Grenzwerte für Schwermetalle in Kinderspielzeug. So darf sich aus Spielzeug künftig sogar mehr Blei lösen als nach der bisherigen Regelung. Wenn man weiß, dass Duftstoffe, Nickel und vieles mehr Allergien hervorrufen können und dadurch die Gesundheit der Kinder aufs Spiel gesetzt wird, müssen wir in Zukunft gegen solche Machenschaften massiv auftreten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
22.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Bezüglich dieser Thematik besteht Einhelligkeit, aber keine Frage: Die EU-Spielzeugrichtlinie geht nicht weit genug. Ich möchte aber noch einen Aspekt erwähnen, den wir auch für besonders wichtig halten würden, nämlich die Kontrolle durch dritte, durch unabhängige Stellen im Produzentenland. Wenn man nicht beim Hersteller nachschauen kann, wie produziert wird, kommt man unter Umständen gar nicht drauf, wo das Problem ist, oder erst viel zu spät, wenn nämlich konkret schon ein Schadensfall irgendwo eintritt. Das wäre auch ein Bereich, den wir eigentlich diskutieren sollten.
Ich finde es als ersten Schritt gut und richtig, dass wir uns geeinigt haben auf diese Grenzwerte, wie sie festgelegt wurden, vor allem auch, was krebserregende Stoffe betrifft – und dass wir hier eine klare Entschließung gefasst haben, mit der Sie, Herr Bundesminister, aufgefordert werden, dafür zu sorgen und auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass diese Spielzeugrichtlinie nachgeschärft wird, damit eben keine krebserregenden Stoffe in diesen Produkten vorkommen können, auch nicht in Spuren, dass es eben eine Nulltoleranz in Bezug auf solche Werte gibt. Dafür setzen wir uns ein. Wir werden dem zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
22.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
22.30
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was eine Überarbeitung und Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie mit diesem eingebrachten Antrag betrifft, ist es ja so, dass wir diesen im Prinzip bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, und zwar sowohl im Konsumentenschutzausschuss als auch hier im Plenum, einstimmig beschlossen haben. Leider Gottes hat sich aber da auf europäischer Ebene bis dato überhaupt nichts getan, und deswegen ist dieser Schritt jetzt notwendig.
Zu bedenken ist, dass vor allem für ganz kleine Kinder große Gefahr besteht, wenn bei der Erzeugung von Spielzeug, das zu 80 Prozent aus China stammt und in Europa in Umlauf ist, mit nicht-lebensmittelechten Farben gearbeitet wurde oder auch mit
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