Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 149

beisammen sind, solche Sachen nicht zurückzustellen, sondern zu forcieren, dass sie weitergebaut werden. Das sichert Arbeitsplätze, es passiert etwas! Es ist eine auf­strebende Region bei dir da unten, das muss ich wirklich sagen! Aber wer siedelt sich dort an? Das geschieht nur dann, wenn die Infrastruktur passt. Ohne Infrastruktur ist der Wirtschaftsstandort gefährdet. Darauf müssen wir setzen und darauf müssen wir schauen!

Ich bin dir auch dankbar für deine Anfrage an die Frau Bundesminister Bures, die du gestellt hast. Und da geht ja auch einiges hervor. Und Frau Bundesminister, genau das ist jenes, was ich Ihnen sage.

Sie haben in einem Interview mit der „Kärntner Woche“ vom 26. August 2009 erklärt, dass es zu Verschiebungen bei der Finanzierung der Koralmbahn innerhalb der ge­samten Bauphase kommen wird – genau das ist das, was die Leute dann verunsi­chert – und dass man eben bis zum Jahr 2014 insgesamt 592 Millionen € weniger Fi­nanzmittel vorgesehen hat. – Das ist das Problem und das, wodurch man die Leute verunsichert: Wie weit wird das hinausgeschoben? – Keiner weiß das! Wird das um zwei Jahre, um mehr oder was weiß ich wie lange hinausgeschoben? Die Leute wollen eine Umsetzung! Sie wollen, dass irgendetwas weitergeht, und das ist wichtig.

Der Koralmtunnel, geschätzte Damen und Herren, ist kein Prestigeobjekt, sondern das ist eine visionäre Zielsetzung, wie man Österreich optimal verkehrstechnisch an die in­ternationalen Handelsnetze zwischen Norden und Süden anbindet. Ohne das Koralm­tunnel-Projekt gibt es sozusagen keine baltisch-adriatische Achse. Und der zweitwich­tigste Wirtschaftspartner im europäischen Raum neben Deutschland ist sicherlich Ita­lien, oder? – Das wollen wir auch nicht missen. Das ist schon wichtig!

Herr Kollege Haberzettl, es wäre mir auch wichtig, wenn du dich bei den ÖBB ebenfalls dafür einsetzen würdest, dass dieses Koralmtunnel-Projekt nicht auf die lange Bank ge­schoben wird, sondern dass wir das vorantreiben und dass man das auch zeitgerecht fertigstellt.

Und Ihnen, Frau Bundesminister, wünsche ich auch, dass Sie dort Erfolg haben. Ich wünsche Ihnen Erfolg dabei, dass es möglichst schnell fertiggestellt wird. – Wir werden Sie dabei unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haber­zettl. – Bitte.

 

16.29.05

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Koralmtunnel wird in der Zwischenzeit zum Dauerbrenner, und man muss sich ja fürchten, wie viele Landtags­wahlen es im Süden von Österreich noch gibt, bevor dieser Tunnel fertig ist. Aber es passieren im Zuge dieser Diskussionen schon Dinge und es werden Behauptungen in den Raum gestellt, die, so glaube ich, doch näher betrachtet werden müssen.

Vorweg einmal zu Kollegem Grosz und zur Frage der Pensionskosten für die Eisen­bahner: Es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass bereits im Jahre 1995 bei den ÖBB eine Pensionsreform durchgeführt wurde und alle seit diesem Jahr Aufgenommenen in das Allgemeine Sozialversicherungssystem einzahlen. Das heißt, das alte Umlagesystem, kann ich Ihnen voraussagen, wird bis zum Jahr 2050 noch viel mehr kosten, weil es keine Beitragszugänge in dieses System mehr gibt.

Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Ihr Klubobmann hat zwar die Information, aber vielleicht hat er es nicht wirklich begriffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein.) – Herr Bartenstein, darf ich Sie vielleicht ersuchen? – Die Infrastrukturfinanzierung,