Wir waren schon beim Thema Geld, und auch der Europarat ist nicht gratis. (Abg. Mag. Wurm: ... zu Wort melden, ist Ihre Sache!) Das ist ja nicht etwas, das von sich selbst lebt, sondern wir zahlen einen Beitrag von 4,6 Millionen € und haben dort eine Botschaft mit x Angestellten. Wir fahren hin ... (Abg. Mag. Wurm: Bringen Sie sich aktiv ein, Herr Dr. Hübner!) – Jetzt warten Sie einmal, Frau Kollegin!
Unabhängig davon, wie aktiv wir uns einbringen, kostet das eine Menge Geld. Was wird im Europarat aktiv gemacht? – Der Europarat beschickt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und hat eine wichtige Funktion: Er organisiert, dass dieser Gerichtshof funktioniert, zu dem ich noch kommen werde. Ansonsten debattiert er, fasst Resolutionen, macht Berichte, bereist Länder und debattiert darüber mit einem Resultat von null Komma null.
Der Europarat hat die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Gedankenfreiheit in seinen Statuten – ja, aber die Richtung, in die das meiste geht, ist eine etwas andere, denn unter dem Titel ... (Abg. Mag. Wurm: ... die einzige Organisation ...!) – Frau Kollegin Wurm, wir können dann gleich reden, aber die Redezeit hier ist beschränkt, darum werde ich nachher zu Ihnen kommen.
Der Weg, den er eingeschlagen hat, geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung: Unter dem Aufhänger Gender, Antidiskriminierung oder Antiverhetzung wird eine Resolution nach der anderen beschlossen, die eher eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Einschränkung all dieser Rechte bedingt, für die der Europarat eigentlich steht. (Abg. Mag. Stadler: Abschaffung der ...!)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine schöne Organisation, aber das ist auch eines dieser Dinge, die für Österreich nicht gerade sinnvoll sind, denn dass wir uns vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorschreiben lassen, wie wir etwa unsere Medienlandschaft regeln, wie wir die medienrechtlichen Verfahren machen, ist auch problematisch. Das ist genauso problematisch, wie dass wir von der OECD unter dem Vorsitz von Kasachstan Wahlen überwachen lassen. Das sind skurrile Entwicklungen, das muss man wirklich sagen. (Abg. Mag. Molterer: Ich habe den Eindruck ...! Herr Hübner, sollten wir aus der Welt austreten?)
Für Kasachstan und für Aserbaidschan ist es vielleicht nicht schlecht, dass die OECD ihre Wahlen überwacht, nur tut sie dort nichts, aber dass uns die OECD unter kasachischem Vorsitz überwacht – bei aller Weltaustrittsfantasie, die Sie da gleich haben – werden Sie doch wohl auch zumindest als Skurrilität ansehen.
Ich sage nicht, dass wir überall austreten können. Ich sage schon gar nicht, wie Sie wissen, dass wir uns auf die 86 421 Quadratkilometer, die Herr Bundespräsident Fischer heute dankenswerterweise erwähnt hat, zurückziehen und darum einen Vorhang errichten. (Abg. Grosz: Mit der Schweizer Garde!) Das sage ich nicht. Aber das Argument, dass man auf 86 000 Quadratkilometern nicht wie auf einer Insel leben kann, kann nicht als Totschlagargument dafür herhalten, dass man über alle Fehlentwicklungen und alle Skurrilitäten, die sich auf Kosten unserer Bürger breitmachen, den Mantel des Schweigens breitet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Richtiger Redner, richtiges Klatschen!)
16.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
16.09
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Ich kann mich meinen Vorrednerinnen Gisela Wurm und Karin Hakl vollinhaltlich anschließen, und
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