Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 71

Aber lassen Sie mich auch etwas zu den Kritikern der Novelle sagen: Es wurde sehr wohl versucht – und der Herr Minister hat es ja auch gesagt –, alle Akteure mit ins Boot zu holen. Weil Herr Matznetter mit seinem Beitrag bei der öffentlichen Auflage erwähnt wurde – denn der Wirtschaftsverband hat hier Einwendungen gemacht, und die wurden sehr wohl berücksichtigt –: Das waren Einwendungen verfahrenstechnischer Natur, und natürlich wird das Gesetz unterstützt. (Abg. Weinzinger: Das ist ein Braver!)

Viele Verbesserungen im IG-Luft stehen außer Streit – ich denke da an die Neurege­lung für PM2,5 gemäß der Luftqualitätsrichtlinie oder auch an die Plakettenregelung. Es ist eine deutliche Verbesserung für den Umweltschutz, eine Regelung für bessere Luft, und die Novelle wurde von allen, auch von vielen Umweltorganisationen sehr be­grüßt.

Kritisiert wurde der Ausnahmenkatalog im § 14. Aber da ist es sehr schwierig. Was würden Sie herausnehmen, wenn Sie sagen, das ist zu extensiv? – Ich sage zum Bei­spiel, die Ausnahme, dass die Land- und Forstwirte in Ausübung ihrer Haupttätigkeit teilweise alte Fahrzeuge verwenden dürfen, ist für mich nachvollziehbar. Das kann aus meiner Sicht auch so sein.

Wir werden jedenfalls die Verkehrsemissionen weiter senken und mit verschiedenen Maßnahmen Anreize schaffen, um baulich veraltete und klimapolitisch bedenkliche Be­triebe an den Stand der Technik heranzuführen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Novelle einen ganz wesentlichen Fort­schritt gegenüber der bisherigen Rechtslage darstellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Richtig!)

11.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

11.35.35

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirt­schaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zum Immissions­schutzgesetz-Luft sprechen, möchte aber zuerst schon noch ein bisschen etwas Allge­meines sagen.

Herr Minister, ich verwahre mich dagegen, dass Sie allen, die kritisch zur Umweltpolitik in Österreich Stellung nehmen, zu unterstellen versuchen, dass sie Österreich schlecht­machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Österreich ist leider kein Umweltmusterland mehr. Sie machen Österreich zum Müllim­portland! Wir haben das schlechteste Ökostromgesetz in Europa, und wir sind Klima­schutzschlusslicht. Sie können mir glauben, das ist nichts, worüber ich mich freue. Österreich als Umweltmusterland war etwas, worauf man wirklich stolz sein konnte, und es ist wirklich schmerzhaft, dass wir davon abgehen und immer schlechter und schlechter werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Der Wahlkampf ist vorbei!)

Es ist unser Ziel, wieder Umweltmusterland zu werden, und da werden Sie sich auch Kritik anhören müssen!

Und im Übrigen, wenn Sie jetzt sagen, Sie haben schon wieder einen Vorschlag ge­macht, dass es einen Ökotopf für Ölkonzerne gibt: Schön, wenn Sie Vorschläge ma­chen, schön, wenn Sie unsere Vorschläge zwei Tage, nachdem wir sie gemacht ha­ben, aufgreifen und weitertransportieren. Nur, was ich gerne einmal von Ihnen hören möchte, ist nicht, welchen Vorschlag es gibt und was gemacht werden sollte, sondern was tatsächlich gemacht wird! Also: Maßnahmen setzen und umsetzen – und nicht nur immer versprechen, inserieren, diskutieren. Wir müssen endlich handeln! Und das er­warte ich mir von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)