ßungsantrag wird verteilt, ich muss ihn nicht zur Gänze erklären. Wichtig ist nur, dass wir die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge der zu beschließenden Energiestrategie rasch sehen wollen. Darin sind wir uns hier im Haus, glaube ich, einig. Es haben sehr viele wirklich hoch qualifizierte Wissenschafter, Praktiker an der Erarbeitung der Energiestrategie mitgearbeitet. Der Entwurf wird jetzt noch in einigen Bereichen von den Verantwortlichen in der Koalition gecheckt und verbessert. Er wird bald im Parlament aufliegen, und ich hoffe sehr, dass wir dann sehr rasch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen können.
Als Ergebnis dieser Überlegungen werden auch ökologische Aspekte angeführt, die bei Steuerreformen berücksichtigt werden können.
Wir werden 2012 einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger bekommen.
Es wird von uns verlangt, dass die rechtlichen und sonstigen Barrieren gegen den Ausbau der nachhaltigen und erneuerbaren Energieversorgung abgebaut werden.
Es gibt so vieles, wo man sich fragt, wer das alles erfunden hat.
Wir wollen selbstverständlich erreichen, dass öffentliche Investitionen in nicht effiziente Technologien, die das Verbrennen von fossilen Energieträgern begünstigen, nicht mehr stattfinden. – Beim Bund ist es derzeit so, dass Ölkessel, die getauscht werden, nicht gefördert werden, in einzelnen Bundesländern ist das noch der Fall. Eine Diskussion darüber möchten wir mit diesem Punkt anregen. Das ist einfach nicht mehr in Ordnung und auch aus der Zeit. Ölkessel dürfen beim Tausch nicht gefördert werden, sie müssen durch anderes ersetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Es darf keine öffentliche Förderung geben, wir wollen, dass die öffentlichen Förderungen dieser Programme auch in den Ländern aufhören.
Wir wollen selbstverständlich, dass die Klimaverhandlungen im Kyoto- oder Post-Kyoto-Verfahren genauso vehement weitergeführt werden, wie das vor Kopenhagen der Fall war. Wir wollen damit in Erinnerung rufen, dass der Fünf-Parteien-Entschließungsantrag aus der Zeit vor Kopenhagen auch weiterhin gültig sein soll.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der heutige Entschließungsantrag für die Frage der Positionierung unserer Umwelt-, Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik durchaus wichtig ist. Ich bin sehr froh, dass Sie (in Richtung Grüne) mitstimmen; das meine ich ehrlich. Ich glaube auch, dass man auf den heutigen Antrag noch oft Bezug nehmen wird, weil das eben wichtig ist. (Abg. Mag. Brunner: Aber nur ein kleiner Schritt!) – Bei großen Schritten sind schon viele gestolpert, die kleinen Schritte sind diejenigen, die zum Ziel führen. – Meine Damen und Herren, gehen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP.)
12.50
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag wird in Kürze zur Verteilung gebracht, ist ordnungsgemäß eingebracht, in seinen Schwerpunkten erläutert worden und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zukunftsfähiges Energiesystem“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5, Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1163/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raus aus Öl! (796 d.B.) in der 74. Sitzung des Nationalrates am 9. Juli 2010
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