Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 125

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ter. Wir vom BZÖ hätten uns hier schlanke Strukturen und eine schlanke Verwaltung vor­gestellt, um im Gesundheitssystem endlich anzugehen, was so kostenintensiv, so teuer ist, und nicht wieder Geld in jede Menge zusätzliche Gremien zu stecken! (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Kritikpunkt oder eine weitere Frage, die sich für uns stellt, ist: Warum wird vorwiegend in Pauschalmodellen abgerechnet, statt in Einzelleistungen? – Hier wäre unsere Forderung wieder vorzubringen, endlich im System insgesamt einen einheitli­chen Leistungskatalog mit einheitlichen Abgeltungen aufzustellen.

Was die Haftpflichtversicherung für Ärzte betrifft: Dieser Abänderungsantrag ist, wie Sie schon gehört haben, ein Fünf-Parteien-Antrag. Dem werden wir zustimmen, weil eben Zwangszuweisungen wegfallen, weil die Haftungssumme reduziert ist und teure Rückversicherungen wegfallen.

Hier wird es unsere Zustimmung geben, genauso wie es unsere Zustimmung zur Un­fallversicherung für Kindergartenkinder geben wird. Das war eine Lücke, die richtig er­kannt wurde und nun geschlossen wird. Wir werden daher eine getrennte Abstimmung verlangen.

Im Gesamten werden wir diesem Gesetz allerdings, wie gesagt, nicht zustimmen, denn aus unserer Sicht ist leider vieles verpasst worden. Es ist aus unserer Sicht nach wie vor ein Flickwerk im alten System, man könnte sagen, das ist eine typisch öster­reichische Lösung. Es tut uns leid, dass es nichts Neues für die Zukunft ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.17


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


14.17.42

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sicherstellung der Sachleistungsversorgung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, dem Nationalrat bis Ende 2010 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, wodurch die Sachleistungsversorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt wird. Die Regierungsvorlage ist gemeinsam mit allen Ge­samtvertragsparteien zu erarbeiten.“

*****

Darunter ist zu verstehen, dass wir den sogenannten vertragslosen Zustand verhindern wollen. Wie Sie wissen, ist es ja in der Praxis oft passiert, dass Patientinnen und Pa­tienten bei einem vertragslosen Zustand ärztliche Honorare vorfinanzieren mussten und dann von den Krankenversicherungsträgern letzten Endes eine Rückerstattung er­halten haben, die nicht in derselben Höhe war. Das wollen wir künftig verhindern.

Nun zur Regierungsvorlage: Hier kann man es so auf den Punkt bringen, dass es durch diese Regierungsvorlage zu einer Verbesserung der Situation der Patientinnen und Pa­tienten kommen wird. Viele Vorrederinnen und Vorredner haben schon darauf Bezug ge-


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