nehin bereits marode Gesundheitssystem sicherlich enorm belasten. Diese gefährliche Entwicklung im Gesundheitsbereich muss deshalb eingeschränkt und bekämpft werden.
Ein erster Schritt in Richtung dieser Bekämpfung ist natürlich jetzt dieses Arzneiwareneinfuhrgesetz. Dieses Arzneiwareneinfuhrgesetz schafft die entsprechenden Rahmenbedingungen. Es wird hier im Hohen Haus im Konsens aller fünf Parteien gemeinsam beschlossen werden.
Gleichzeitig aber, geschätzte Damen und Herren, fordert das BZÖ eine Präventivmaßnahme von Ihnen, Herr Bundesminister. Sie haben es ganz kurz angekündigt. Herr Bundesminister, Sie müssen in Ihrem Ressort eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten – eine Kampagne ohne Eigenwerbung. Die Kampagne muss zum Inhalt haben, dass die Bürger informiert werden, also eine Information für die Bürger über die Folgen und Nebenwirkungen des Konsums von illegalen Arzneimitteln.
Es ist wichtig, dass die Bürger wissen, dass sie beim Konsum von Fälschungen ihre eigene Gesundheit gefährden. Hände weg von gefährdenden und gefälschten Arzneimitteln! Dabei haben Sie die Unterstützung des BZÖ. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)
16.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wird seitens des Herrn Berichterstatters nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 773 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 8
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 6 bis 8, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6, den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung in 853 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Oberhauser, Dr. Rasinger, Dr. Karlsböck, Dr. Grünewald, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Ursula Haubner vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatzantrag und dann über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
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