täubung sichergestellt. Ich glaube, dass das im Sinne einer Harmonisierung, Vereinheitlichung – das ist auch eine Empfehlung des Tierschutzrates – aus unserer Sicht verhältnismäßig ist, für die Bäuerinnen und Bauern machbar ist und daher auch umgesetzt werden soll und muss.
Wir sind auch sicher, dass Dumping bei Fleisch eines der größten Vergehen gegen Tierschutz ist. Daher braucht es so etwas wie Preisgerechtigkeit für artgerechte Nutztierhaltung. In diese Richtung muss in Ihrem Ministerium, Herr Minister Stöger, immer wieder gearbeitet werden. Es bedarf eines Gütesiegelgesetzes, das seinen Namen auch verdient. Dafür sind auch Sie verantwortlich, Sie sollen nicht weiter blockieren. Wenn wir ein gutes Kennzeichnungs- und Gütesiegelkonzept für artgerechte Tierhaltung umsetzen können, dann wird auch die entsprechende Preissicherheit für die Bäuerinnen und Bauern gewährleistet sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.09
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Schluss der Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 846 der Beilagen.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen gleich zur dritten Lesung.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf auch in dritter Lesung. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 847 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 848 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 849 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (772 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung, das Bewährungshilfegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, sowie über die
Regierungsvorlage (685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (839 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Eine Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
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