Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 47

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Verfassungsausschuss:

Antrag 1235/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Regierungsinserate;

Verkehrsausschuss:

Antrag 1245/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibus­sen,

Antrag 1246/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundesso­zialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1248/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenos­senschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsummen überschreiten;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung (III-171 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Gesundheitsbericht 2009 des Bundesministers für Gesundheit (Berichtszeitraum 2005 – 2007) (III-170 d.B.);

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend die Jahres­berichte 2006 und 2007 der Parlamentarischen Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (III-145 d.B.);

Umweltausschuss:

IV. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umwelt­managementgesetzes (III-173 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Bericht betreffend die Erfahrungen auf dem Gebiet der Halter- und Lenkerauskunft von den österreichischen Behörden, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 (E 50-NR/XXIII. GP), vorgelegt von der Bundesministerin für Ver­kehr, Innovation und Technologie gemeinsam mit dem Bundeskanzler sowie der Bundesmi­nisterin für Inneres (III-169 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Übereinkommen über die Errichtung einer Inter­nationalen Anti-Korruptionsakademie,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Repu­blik Österreich und der Regierung des Staates Katar über kulturelle Zusammenarbeit.

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