Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 46

nellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen;

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ver­einigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (869 d.B.),

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Son­derverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (870 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1247/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Feuerwehrärzten gemäß ih­rer Dienstanweisung in vollem Umfang;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1243/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Aufweichung des österreichischen Asylrechtes durch die EU-Kommis­sion;

Justizausschuss:

Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (867 d.B.),

Antrag 1238/A(E) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Senkung der horrenden Kopierkosten von Gerichtsakten,

Antrag 1240/A(E) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend verbesserter Kampf gegen Wirtschaftskriminalität,

Antrag 1242/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Betrug durch Abbuchungsermächtigungen;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1241/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Dipl.-Ing. Ger­hard Deimek, Mag. Birgit Schatz, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Falschinformationen (Hoaxes) im Internet, insbesondere zur Gesundheit und über Lebensmittelangelegenheiten;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1239/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aussetzen der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligen­heeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/9 (III-172 d.B.);

Tourismusausschuss:

Antrag 1236/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Heidrun Silhavy, Gabriel Ober­nosterer, Mag. Roman Haider, Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung von (Lehr-)berufen im Tourismus;